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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Finanzen: Pensionszahlungen als dickste Brocken

11.10.2011

WILHELMSHAVEN Mit dem Jahresabschluss für 2007 hat die Verwaltung gestern dem Finanzausschuss des Rates erstmals ein entsprechendes Zahlenwerk nach Maßgabe des neuen kommunalen Rechnungswesens vorgelegt. Die seinerzeit im Januar eingeführte doppelte Buchführung mit Bilanzierung sowie Gewinn- und Verlustrechnung – die Doppik – wurde von 1. Stadtrat Jens Stoffers denn auch als Grund für die verspätete Aufstellung genannt. Man habe zu den ersten Kommunen gehört, die damals die Doppik einführten, hätte dafür eigentlich noch bis 2012 Zeit gehabt. Zudem sei der Jahresabschluss ohne externe Hilfe durch eigene Mitarbeiter aufgestellt und vom städtischen Rechnungsprüfungsamt geprüft worden.

Lang, lang ist’s her: Das 2007er ordentliche Ergebnis weist einen Jahresüberschuss von gut 18,7 Millionen Euro aus, mit dessen Hilfe das Fehl von knapp 9,4 Mio. aus dem Jahr 2006 behoben und die andere Hälfte den Rücklagen zugeführt werden konnte. Stoffers verwies auf den dicksten Brocken: Von 317 Mio. Euro Bilanzsumme entfallen fast 40 Prozent auf Pensionszahlungen, 90 Prozent der Rückstellungen dienten der Sicherung solcher Pensionszahlungen.

Der Jahresabschluss gebe, so das Rechnungsprüfungsamt, im Wesentlichen ein reales Bild der Finanzlage der Stadt wieder. Für 2008 liegt nach Stoffers Worten der Entwurf bereits vor, für 2009 ist die Abschlussprüfung größtenteils erfolgt, 2010 sei in Vorbereitung. Damit ist man zwar noch im Verzug zu Abschlüssen binnen Jahresfrist, verbunden mit der Entlastung des Oberbürgermeisters, kommt man dem Ziel jedoch schon näher.

Für die Eigengesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen wurde den Jahresabschlüssen 2008 bis 2010 zugestimmt. Ratsherr Dr. Michael von Teichman (FDP) lenkte das Augenmerk auf das Minus von 11,8 Mio. Euro, das sich mit einer Belastung von über 7 Mio. Euro auf den Haushalt 2011 auswirke und verwies auf die Minusergebnisse etwa bei den Verkehrsbetrieben und die im Reinhard-Nieter-Krankenhaus mittlerweile erreichte Schuldenlast von über 7 Mio. Euro.

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Reuter konterte, es gebe eben „defizitär geborene“ Gesellschaften. „Das ist nun mal so. Verkehrsbetriebe können Sie nicht mit schwarzer Null schreiben.“

Oberbürgermeister Eberhard Menzel unterstrich, dass das RNK mit seinen 1400 Beschäftigten unter der bundespolitischen Deckelung seines Etats stehe. Gleichwohl liefen Untersuchungen, wie mit noch weiter möglichen Synergieeffekten das Fehl zu verringern sei. Der RNK-Wirtschaftsplan mit 7,65 Mio. Kassenkrediten und 3,5 Mio. Kreditvolumen wurde schließlich einstimmig dem Rat zur Annahme empfohlen.

Gebeutelt werden wird das kommunale Säckel auch durch eine andere Entscheidung auf Bundesebene. Eine Meldegesetz-Vereinfachung für Soldaten dürfte in der Konsequenz dazu führen, dass in Wilhelmshaven für ca. 1000 Soldaten weniger die Finanzzuweisungen von jeweils 500 Euro fließen.

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