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REGIONALES STANDORTMANAGEMENT FDP „Schnittstellen sind noch völlig unklar

Wilhelmshaven

/ga

Die vier Abgeordneten der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven werden der Gründung eines Regionalen Standortmanagements zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Fraktionschef Dr. Michael von Teichman und seine Stellvertreterin Susanne Bauermeister sprachen sich am Dienstag gegenüber dieser Zeitung dafür aus, die Entscheidung auf das Frühjahr 2009 zu vertagen.

Von Teichman: „Die Schnittstellen zu den andern Wirtschaftsförderungs-Institutionen sind noch völlig unklar.“ Nach Ansicht der FDP müsse der neue Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH (WFG), Dr. Ralf Meyer, unbedingt bei der Definition der Zuständigkeiten mitwirken.

Meyer soll sein Amt am 1. Januar antreten. Die WFG ist eine rein städtische Gesellschaft. Im Regionalen Standortmanagement wollen die Stadt und die umliegenden Landkreise (Friesland, Wittmund, Wesermarsch) gemeinsam Wirtschaftsförderung für die Region betreiben.

Auch die Abgrenzungen zur JWP Logistics Zone GmbH, über die das Land Flächen im Umfeld des JadeWeserPorts vermarkten möchte, sei unklar. Ebenso wie die Kompetenzabgrenzung um Referat Wirtschaft bei Oberbürgermeister Eberhard Menzel. „Herr Meyer gerät gleich zum Start zwischen zwei bis drei Mühlensteine. Das kann nicht gutgehen.“

Die FDP wirft der Stadtverwaltung vor, die Gründung des Regionalen Standortmanagements nicht ausreichend vorbereitet zu haben. Hinzu kämen die hohen Kosten.


Auf der einen Seite werde über Gebühren- und Steuererhöhungen beraten, auf der anderen Seite würden 300 000 Euro für eine neue Institution bereitgestellt, von der niemand genau wisse, was sie eigentlich machen soll.

Vielleicht, so von Teichman, lege ja der Kämmerer am Montag im Finanzausschuss noch sein Veto ein. Der Ratsbeschluss soll am kommenden Mittwoch gefasst werden.

Die Vielzahl von Wirtschaftsförder-Institutionen könnten zu einem „Ansiedlungsbrei“ führen, befürchtet Susanne Bauermeister. Kein Investor könne da noch den Überblick behalten, wer für was zuständig ist.

Ausdrücklich wünschen sich die Liberalen nach eigenem Bekunden den Erfolg der regionalen Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung. „Aber dann müssen wir das auch so organisieren, dass die Kooperation funktionieren kann.“

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