Wilhelmshaven
Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Geschäftsführung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Ralf Pollmann wirft Geschäftsführer Prof. Jörg Brost eine „gezielte Demütigung“ der Gewerkschaft und des Betriebsrates vor.Die einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom vergangenen Montag, die Angestellten des Krankenhauses und der Stadt auf Antrag von Brost und Oberbürgermeister Eberhard Menzel die Teilnahme an einer Warnstreik-Versammlung in Hannover am Folgetag untersagte, sei eine Kampfansage an die Arbeitnehmer.
In einer ersten rechtlichen Bewertung verweist der Verdi-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen darauf, dass in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwischen Warn- und Erzwingungsstreik nicht mehr unterschieden werde. Über die Frage der Verhältnismäßigkeit von Streikmaßnahmen hätten mithin die Tarifparteien zu entscheiden.
Mit dem Wilhelmshavener Urteil sei, ohne die Gegenseite zu hören, faktisch das grundgesetzliche Streikrecht ausgehebelt worden. Die Gewerkschaft will alle Rechtsmittel einlegen.
Die Gewerkschaft will jetzt die Interessen der Beschäftigten bei Stadt und im Eigenbetrieb Krankenhaus stärker bündeln. Die Stimmung in der Belegschaft kippe inzwischen von Verunsicherung zu einer kampflustigen Gegenbewegung, berichtet Pollmann. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder steige signifikant. Pollmann warnt: „Sollte es im Tarifkonflikt nicht zu einer Einigung kommen, wird Wilhelmshaven sicher landesweit zentrale Bedeutung zukommen.“
