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Schlechtes Klima im Umweltausschuss Verpachtung von Agrarland stärker an Klimaschutz knüpfen?

Wer bei der Stadt Agrarland pachten will, muss möglichst viele Punkte sammeln, um den Zuschlag zu erhalten. Kommt der Klimaschutz in diesem Auswahlverfahren zu kurz?

Wer bei der Stadt Agrarland pachten will, muss möglichst viele Punkte sammeln, um den Zuschlag zu erhalten. Kommt der Klimaschutz in diesem Auswahlverfahren zu kurz?

Björn Lübbe

Wilhelmshaven - Die Stimmung aufgeheizt, die Zündschnur mächtig kurz: Landwirt Jan-Gerd Behrends verlor am Mittwoch als beratendes Mitglied kurz die Fassung, als es im Umweltausschuss um mögliche Klimaschutzfragen bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen im Stadtgebiet ging: „Wir brauchen keine ständigen Belehrungen aus der Politik, wie wir unsere Flächen zu bewirtschaften haben. Wenn jemand nachhaltig wirtschaftet – dann sind es seit Generationen die Landwirte.“

Hintergrund der Debatte war die Richtlinie zur Verpachtung von Agrarflächen. Diese soll künftig im gesamten Stadtgebiet gelten, bislang kommt das Regelwerk mit ausgeklügeltem Punktesystem nur in Sengwarden und Fedderwarden bei Ausschreibungen zum Tragen. Berücksichtigt wird unter anderen, wie groß die bereits bewirtschaftete Fläche eines Bewerbers ist und ob der Betrieb in Wilhelmshaven sitzt. Pluspunkte gibt es zudem für Ausbildungsbetriebe sowie Kriterien wie „Ökolandbau“ und „Viehbesatzdichte“.

Gedanken der Nachhaltigkeit

Auslöser der hitzigen Diskussion war indessen eine Randnotiz in der Beschlussvorlage: Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz regt an, mit Landwirten in den offenen Dialog darüber zu gehen, welche Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung bei den Bewertungskriterien stärker gewichtet werden könnten. Wie üblich, hatte der Fachbereich die Beschlussvorlage zuvor in Sachen Klimaschutz auf den Prüfstand gestellt – und diese daraufhin negativ bewertet. „Die Stadt Wilhelmshaven ist als Bestandteil der Biosphärenregion Niedersächsisches Wattenmeer in besonderer Weise verpflichtet, den Gedanken der Nachhaltigkeit in ihre Entscheidungen einzubeziehen“, heißt es in der Anmerkung zur Vorlage.

Mit einem Änderungsantrag wollte ihre Ratsgruppe Grüne/GfW noch einen Schritt weitergehen und die Verwaltung in die Pflicht nehmen, noch in diesem Jahr neue Kriterien zu erarbeiten und bis September den Gremien einen Entwurf vorzulegen − in Zusammenarbeit mit Umweltschutzverbänden und Landwirten. Doch dafür fand sich keine Mehrheit.

Einschränkungen befürchtet

Rückendeckung bekam Jan-Gerd Behrends unter anderem von Anja Mandt (CDU). Das im Ortsrat entwickelte Punktesystem komme den Betrieben im Stadtgebiet entgegen, ohne diese zusätzlich zu belasten. Die Bewertungskriterien seien vollkommen ausreichend und umsetzbar. „Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, geht es auch um wirtschaftliche Nachhaltigkeit“, sagt Mandt. Eigene Betriebe dürften nicht gefährdet werden. „Wenn nur das Geld Kriterium wäre, würde wahrscheinlich Landwirte vor Ort den Kürzeren ziehen, weil Gebote von anderswo deutlich höher sind.“


Vor allem stößt sich Mandt an der Begründung der Verwaltung: Olaf Lies habe als Umweltminister versprochen, dass Landwirte nach dem Beitritt zum Biosphärenreservat keine Einschränkungen zu befürchten hätten. Das müsse weiterhin gelten.

Klimaschutzbeauftragter André Lachmund versuchte die Wogen zu glätten: „Es geht darum, in der Gewichtung Klimaschutz stärker zu berücksichtigen – und das keinesfalls mit einem Schnellschuss, sondern im offenen Dialog mit den Betroffenen.“ Ralf Kohlwes wies als Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz die Kritik ebenfalls zurück: „Es geht nicht darum, etwas komplett umzukrempeln.“

Vorsitzende muss zur Ordnung rufen

Ein Dialog dürfte aber schwierig werden. „Landwirte sind grundsätzlich gegen neue Auflagen“, betonte Behrends. Agrarfläche sei längst ein knappes Gut und die vorhandenen Grundstücke noch mit weiteren Auflagen für die Bewirtschaftung zu verknüpfen vollkommen kontraproduktiv.

FDP-Ratsherr Dr. Günter Schulte konnte die Aufregung indes nicht verstehen: „Die Kriterien noch einmal durchschütteln und ein paar Prozent-Pünktchen für die Umwelt einbringen – darin sehe ich überhaupt kein Problem.“ Am Ende bekam sich Behrends derart mit Schulte in die Haare, dass die Ausschussvorsitzende Antje Kloster (Grüne) zur Ordnung rufen musste.

Schlussendlich sprach sich der Ausschuss mehrheitlich für die Empfehlung für die Ausweitung der bestehenden Richtlinien auf das gesamte Stadtgebiet aus. Einen Tag später wurde die Beschlussvorlage im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Grundstücke und Gebäude der Stadt (GGS) sogar ohne großes Aufsehen durchgewunken.

Stephan Giesers
Stephan Giesers Lokalredaktion, Wilhelmshavener Zeitung
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