wilhelmshaven
Das macht die Bekämpfung der Korruption so schwer: „Es gibt meist kein personifizierbares Opfer, nur zwei zufriedene Täter.“ So kommen nach Schätzungen nur fünf Prozent der Korruptionsfälle ans Tageslicht, beklagte Wolfgang Lindner vom Landeskriminalamt Hannover auf der zweiten Sicherheitstagung des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes Wilhelmshaven-Friesland (AWV).Das Thema, zu dem man den Experten eingeladen hatte, sei vor dem Hintergrund der sich an der Jade abzeichnenden Investitionen durchaus von regionaler Relevanz, meinte AWV-Syndikus Momme Janssen: „Da dürfte doch der eine oder andere Großauftrag über den Tisch gehen.“ Horst Heitmann, früherer Chef der Polizei Weser-Ems, scheint es so, „dass sich Korruption zu einer Bedrohung für Wirtschaft und staatliches Handeln entwickelt.“
Korruption, in der Wirtschaft vor allem die Methode, wie durch Bestechung ein lukrativer Auftrag erlangt wird, gibt es schon immer. Bereits die Bibel warnt im 5. Buch Mose davor. Ging es auch in Deutschland in früheren Jahren auf diesem Sektor eher ungeniert zu, so werde es heutzutage meist eleganter versucht. Etwa von einem niedersächsischen Windanlagenhersteller, der Bürgermeister mit Zusagen köderte, sich für Standortausweisungen mit Zuwendungen für „soziale Zwecke“ zu revanchieren. Verbotene Kopplungsgeschäfte nennt das Lindner.„Korruption schadet, weil die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft geschwächt wird, weil es einen verzerrten Wettbewerb gibt, einen Vertrauensverlust der Bürger in Verwaltung, Politik und Wirtschaft, weil die Bildung funktionierender Märkte verhindert wird und Armut, insbesondere in 3.Welt-Staaten, gefördert wird.“ Wie vertrackt das Problem sein kann, skizzierte ein Diskussionsteilnehmer mit dem Verweis auf übliche Praxis im Verkehr mit arabischen Staaten: Diese würden gleich auf Ausschreibungsebene zum Beispiel einen Prinzen als „Hauptsponsor“ benennen, für den „Kommissionszahlungen“ von 5 bis 30 Prozent die Regel seien: „Wer nicht mitspielt, bekommt eben keinen Auftrag.“
Auf der anderen Seite riet Lindner, diejenigen mehr zu sensibilisieren, die der Gefahr ausgesetzt seien, korrumpiert zu werden. Nach dem Motto „Kleine Geschenke für den Amtsträger erhalten die Freundschaft“ warnte er insbesondere vor der Taktik des „Anfütterns“. Buchstäblich angewandt etwa von einem türkischen Fahrlehrer in Berlin, dessen Landsleute erstaunlich ungeschoren durch die Prüfungen kamen – weil der Prüfer nach Essenseinladungen auf den Geschmack gekommen war.
Niedersachsen hat im Januar dieses Jahres beim LKA eine Zentralstelle Korruptionsbekämpfung eingerichtet, die Lindner leitet. Die Landesregierung erließ im Jahr 2000 eine Präventionsvorschrift für Behörden, sorgte im Zuge der Polizeireform für Kompetenzzentren. „Gar nichts“ hält Lindner vom aktuellen Erlass der freihändigen Auftragsvergabe bis 30 000 Euro und der beschränkten Ausschreibung bis 200 000 Euro: „Dagegen laufen wir Korruptionsbekämpfer Sturm.“
Vielversprechend sind Lindner zufolge die Erfahrungen mit einem beim LKA seit drei Jahren im Internet ausschließlich für Wirtschaftskriminalität und Korruption eingerichteten anonymen Hinweisgebersystem (BKMS). Was man noch brauche: Eine kleine Kronzeugenregelung, die Telefonüberwachung bei Wirtschaftskriminalität, ein bundesweites Korruptionsregister mit Nennung der Bestechenden und Bestochenen.
