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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

KRANKENHAUS: SPD warnt vor Privatisierung

20.02.2010

Wilhelmshaven/LR Der SPD-Kreisvorstand hat sich gegen die Privatisierung des städtischen Reinhard-Nieter- Krankenhauses (RNK) ausgesprochen. Trotzdem, so Kreisvorsitzender Helmut Stumm, halte man nichts davon, die CDU-Ratsfrau Ursula Biester im Zusammenhang mit einer Veranstaltung juristisch zu belangen. Stumm: „Der Kreisvorstand ist einmütig der Auffassung: Wir führen politische Diskussionen mit Argumenten und ohne Denk- und Redeverbot“.

Ursula Biester richtet am Donnerstag nächster Woche eine Veranstaltung der CDU Frauenunion zum Thema „Ist die Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses eine Alternative?“ aus. Das RNK hatte nach der öffentlichen Ankündigung der Veranstaltung über ein Anwaltsbüro Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz gefordert, da die CDU-Politikerin Unwahrheiten verbreitet haben soll. Unter anderem hatte sie bezweifelt, dass die Kooperation des RNK mit dem Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch (NWK) tatsächlich gelebt werde.

Der eingeladene Referent, so kritisiert die SPD, sei ein eindeutiger Lobbyist für die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser. Die CDU verhalte sich in diesem Falle nicht einen Deut anders als die FDP, die kritiklos Privatisierungen nahezu aller kommunaler Dienstleistungen fordere. Andere Fachleute und Kritiker dieser Privatisierung ebenfalls einzuladen, wäre der Bedeutung dieses Themas nach richtiger gewesen.

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Ein möglicherweise von einer milliardenschweren Aktiengesellschaft erworbenes Krankenhaus werde den Blick ausschließlich auf die Gewinnoptimierung richten. Für das Personal seien negative Konsequenzen zu befürchten.

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