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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Stadt beobachtet Pläne mit Argusaugen

19.04.2006

WILHELMSHAVEN WILHELMSHAVEN - Die Schortenser Kommunalpolitiker beschäftigen sich – wie berichtet – seit geraumer Zeit mit der Möglichkeit einer Ansiedlung des Elektro-Riesen Media-Markt in Roffhausen. Am Donnerstag sollen sie über das weitere Vorgehen befinden.

Die Planung wird seit mehreren Wochen in Wilhelmshaven mit Argusaugen betrachtet. Sie war nach Informationen dieser Zeitung gestern Abend auch Inhalt eines Spitzengesprächs zwischen Vertretern des Landkreises Friesland und der Stadt Wilhelmshaven. Offenbar sieht nicht nur die Stadt Wilhelmshaven das Schortenser Vorgehen mit erheblicher Skepsis. Auch die Spitzenkräfte des Landkreises scheinen wenig begeistert.

Wie die Stadt mit der Schortenser Planung umgehen wird, ist noch nicht genau bekannt. Absehbar ist, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen wird.

Experten verwiesen darauf, dass die Chancen, einen solchen Elektro-Riesen vor den Toren der Stadt Wilhelmshaven verhindern zu können, durch mittlerweile erfolgte Veränderungen im Baugesetzbuch deutlich gestiegen sind.

Dabei geht es insbesondere um den zweiten Absatz des Paragrafen 2, der sich mit der Aufstellung von Bauleitplänen beschäftigt. Darin heißt es: „Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.“

Sehr intensiv haben Rechtssprechung und Schrifttum seit etwa 15 Jahren die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Festsetzung von Sondergebieten für großflächige Einzelhandelsbetriebe wegen der Vielfalt ihrer Auswirkungen auf benachbarte Kommunen die materielle Abstimmungspflicht verletzen kann. Dabei ist die Frage zu beantworten, ob ein mit der Ansiedlung solcher Betriebe drohender massiver Kaufkraftentzug aus den Zentren zu einer Verödung der City führen könnte.

Bei der Abwägung ist auch das städtebauliche Verhalten der beeinträchtigten Kommune – hier also Wilhelmshavens – zu berücksichtigen. Hat sie selbst auf der „grünen Wiese“ in erheblichem Umfang gesündigt, könnte ihr das zum Nachteil gereichen.

Die Rechtslage ist durch die Veränderung im Baugesetzbuch für die von der Planung betroffenen Kommune – hier Wilhelmshaven – erheblich verbessert. Die wesentliche Bedeutung des zweiten Absatz in Paragraf 2 besteht darin, dass eine von der Planung betroffene Nachbargemeinde sich im Rahmen der nachbarschaftlichen Abstimmung auf Ziele der Raumordnung berufen kann. Die eigentliche Bedeutung des neuen Rechts liegt darin, dass Ziele der Raumordnung nun zugunsten der Nachbargemeinde wirken können und dadurch wehrfähig werden.

Ein führender Mitarbeiter der Stadtverwaltung Wilhelmshaven verwies im Zusammenhang mit der Ansiedlungsplanung in Roffhausen auch auf den zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften verabredeten Moderations-Modus: „Auch da wird das besprochen werden müssen.“ Im übrigen ist in der Wilhelmshavener City die Ansiedlung eines Saturn-Marktes geplant. Saturn ist unter dem selben Dach beheimatet wie Media.

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