Wilhelmshaven - In Wilhelmshaven soll in allen Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung das Parken deutlich teurer werden. Zudem sollen die Parkzeiten um generell zwei Stunden verlängert werden: werktags auf 20 Uhr (derzeit 18 Uhr) und sonnabends auf 18 Uhr (derzeit 16 Uhr).
Die Kosten für die Umstellung der Automaten werden, so der Leiter der Technischen Betriebe (TBW) Tim Menke, wegen des hohen personellen Aufwands mit 10 000 Euro veranschlagt. Laut Menke werden folgende Veränderungen vorgeschlagen: In der Zone I (City Kernbereich) verlangt die Stadt für jede angefangene halbe Stunde ab 1. Juli 75 Cent statt 50 Cent. In Zone II (Südstrand/Fliegerdeich/Rüstringer Berg) sollen ab 1. Juli für jede angefangene Stunde 25 Cent statt 75 Cent fällig werden.
Im übrigen Stadtgebiet verdoppelt sich die Parkgebühr für jede angefangene halbe Stunde von bisher 25 auf 50 Cent. Auch am Sondertarif für die Straße am Rathausplatz und den Parkplatz an der Marktstraße West wird gedreht. Dort kostet die kürzeste Parkzeit von 12 Minuten künftig 20 Cent statt 10 Cent.
Bereits in der Sitzung am 27. Februar hatte der Rat beschlossen, die Parkgebühren um generell 25 Cent pro halbe Stunde anzuheben. Durch die Erhöhung der Parkgebühren erhofft sich die Stadt jährliche Mehreinnahmen von 500 000 Euro.
Auf Einwände der Ausschussmitglieder, dass die erhöhten Parkgebühren Kundschaft von der Innenstadt fernhalten, argumentierte Stadtrat Dr. Jens Graul, dann „müssten ja die niedrigen Gebühren der Vergangenheit zur Belebung beigetragen haben“.
Der Ausschuss stimmte den Veränderungen bei den Parkgebühren zu.
Lange, heiß und teilweise sehr aggressiv diskutiert wurde der Antrag von UWG-Ratsherr Horst-Dieter Walzner, die Beschilderung in der Fußgängerzone Grenzstraße zwischen Börsen- und Marktstraße so zu verändern, dass Taxen und Krankentransporten die Zufahrt zu einer Arztpraxis an der Ecke Markt-/Grenzstraße ermöglicht wird.
Mehrfach verweigerten Taxifahrer schwer gehbehinderten Patienten die direkte Anfahrt mit Hinweis, dadurch ein Bußgeld zu riskieren. Der Widerstand gegen diesen Antrag war erheblich.
Der Ausschuss akzeptierte schließlich Menkes Vorschlag, die Verwaltung werde eine akzeptable Lösung unter sachlicher Berücksichtigung aller Interessen ausarbeiten.
