Wilhelmshaven
Was passiert, wenn ...? Das ist die entscheidende Frage, mit der sich die Polit-Strategen in den Fraktionen im Vorfeld einer jeden konstituierenden Ratssitzung befassen. Das Ziehen der Ausschuss-Vorsitze gehörte auch am Mittwoch zu den Höhepunkten in der gut sechseinhalbstündigen Sitzung des neuen Rates der Stadt Wilhelmshaven. Am Ende gab es in der größten Fraktion, der SPD, die längsten Gesichter.Der neue Rat der Stadt hat neben dem Verwaltungsausschuss zwölf Fachausschüsse von unterschiedlicher politischer Bedeutung. So gelten Bau-, Finanz- und Werksausschuss Entsorgungsbetriebe (WEB) als Schlüsselressorts, während Beratungen im Kulturausschuss (zumal nach Ausgliederung der Volkshochschule), im Sport- oder im Jugendhilfeausschuss zumindest in der Vergangenheit nicht die oberste Aufmerksamkeit zuteil wurde.
Der SPD durfte sich sechs Ausschüsse „greifen“ und mit Vorsitzenden besetzen. Der CDU standen vier, FDP und Grünen je ein Ausschuss zu. SPD-Fraktionschef Siegfried Neumann reklamierte zunächst den Werksausschuss Entsorgungsbetriebe (WEB) für die SPD, der vom Beigeordneten Hans Gabriels geführt wird. Auf den WEB hatte auch der „Jamaika-Verbund“ ein Auge geworfen, zumal der Vorsitzende automatisch in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH einzieht.
Der Konter von CDU-Fraktionschef Prof. Günter Reuter: Er zieht den Ausschuss Planen und Bauen, den die SPD fest für den bisherigen Vorsitzenden Norbert Schmidt eingeplant hatte – zumal die CDU signalisiert hatte, mit dem SPD-Mann gut leben zu können. Vorsitzender des für die Stadtentwicklung wichtigen Gremiums wird jetzt Bernhard Rech (CDU). Dass gerade ein privater Bauunternehmer den städtischen Bauausschuss führt, wurde nicht nur in SPD-Reihen mit kritischen Bemerkungen quittiert.
Eine weitere Überraschung: Die SPD zieht den Sportausschuss (Vorsitz: Holger Barkowsky) und ebnet der CDU damit den Weg zum Schulausschuss (Helmut Möhle), dem angesichts der anstehenden Debatte über die künftige Schullandschaft in Wilhelmshaven erhöhte Aufmerksamkeit gewiss ist. Als nächstes geht der Werksausschuss Krankenhaus an die SPD (Ursula Aljets), die dafür den Werksausschuss Straße und Grün an die FDP (Dr. Michael Schadewaldt) und den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, maritime Fragen, Stadtmarketing und Tourismus an die CDU (Ursula Glaser) verliert.
Jugendhilfeausschuss (Sabine Gastmann), Sozialausschuss (Ursula Aljets) und Kulturausschuss (Margit Stroemer) fallen im weiteren Verlauf des Pokers an die SPD, während die CDU noch den Personalausschuss (Jörn Felbier) und die Grünen den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz für sich verbuchen können.
Im Rahmen der Ratssitzung wurden eine Fülle weiterer Posten in Gremien städtischer Tochtergesellschaften oder in Organisationen vergeben, in denen die Stadt Mitglied ist.
Im Aufsichtsrat des GEW Wilhelmshaven werden neben OB Menzel als Vorsitzender Neumann und Schmidt (alle SPD), Günter Reuter und Ex-Ratsherr Dr. Uwe Biester (beide CDU) sowie Dr. Michael von Teichman (FDP) vertreten sein. Die ersten Vertreter der Stadt in der künftigen Metropolregion Bremen/Oldenburg sind OB Menzel und Marita Hirsch (CDU).
In der Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH, an der die Stadt 51 Prozent hält, wird der Rat durch OB Menzel, Neumann, Adam (alle SPD), Rech (CDU) und Horst Radmer (FDP) vertreten.
Der Allgemeine Wirtschaftsverband Wilhelmshaven/Friesland (AWV) hat seinerseits seine Vertreter für das Gremium ermittelt. Neben AWV- Präsident Martin Steinbrecher und Geschäftsführer Lutz Bauermeister werden das John H. Niemann und Hans-Peter Kramer sein.
