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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

EU-RICHTLINIE: Unbelastetes Baggergut kein Sondermüll

19.08.2008

Wilhelmshaven/LR Für unbelastetes Baggergut aus Fahrrinnen wie der Jade, das zum Erhalt der Tiefgänge oder weiteren Vertiefung anfällt, gilt in der neu gefassten EU-Abfallrahmenrichtlinie eine Ausnahmeregelung. Die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV) hatte sich erfolgreich für diese Regelung eingesetzt. Allein der Saugbagger „Nordsee“ des Wasser- und Schifffahrtsamts beseitigt jährlich rund sechs Millionen Kubikmeter zum Unterhalt des Jade-Fahrwassers.

WHV-Präsident John H. Niemann und Vorstandsmitglied Heiner Holzhausen, äußerten sich zufrieden über das Ergebnis. „Mit diesem Ausnahmetatbestand wird dem Anliegen der maritimen Wirtschaft Rechnung getragen. Damit kann unbelastetes Baggergut aus der Jade weiterhin wirtschaftlich und umweltverträglich im Gewässer umgelagert und muss nicht teuer an Land entsorgt werden“, so Niemann

Die beiden WHV-Vorstände hatten sich mit den Bundestagsabgeordneten Evers-Meyer (SPD) und Hans-Werner Kammer (CDU) sowie den Europaabgeordneten Matthias Groote (SPD) und Hans-Peter Mayer (CDU) in Verbindung gesetzt und auf die Problematik hingewiesen.

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In einem Schreiben der beiden SPD-Abgeordneten heißt es: „Wir verstehen Ihre Sorge bezüglich der Definition des Abfallbegriffs und der besonderen Situation der maritimen Wirtschaft. Gerade bei uns im Nordwesten sind viele Menschen im Sektor der maritimen Wirtschaft beschäftigt und Großinvestitionen in diesem Bereich werden positive Auswirkungen für unsere Region mit sich bringen.“ Der Kompromiss mit dem Rat habe die Bedenken mit aufgenommen.

Unbeschadet der Verpflichtung aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft werden Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen oder der Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung innerhalb von Oberflächengewässern umgelagert werden, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, sofern die Sedimente erwiesenermaßen nicht gefährlich sind. „So liest sich eine Erfolgsmeldung im Brüsseler Bürokratendeutsch“, sagten Niemann und Holzhausen.

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