Wilhelmshaven - Welche Konsequenzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds auf die Pläne potenzieller Investoren in Wilhelmshaven hat, ist derzeit schwer absehbar. Das bereitet Sorgen, räumt Alexander Leonhardt, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven, ein.

Während der Bau des neuen Anlegers für Flüssiggase finanziert sei und nicht infrage stehe, sei derzeit nicht klar, ob die so dringend gewünschten, wertschöpfenden Folgeinvestitionen kommen. „Diese Industrie brauchen wir aber“, sagt Leonhardt. Vom Batterie-Recycling bis zur Fotovoltaik - die dafür aufgelegten Förderprogramme könnten jetzt kassiert werden. „Wohl erst Anfang nächsten Jahres werden die ganzen Auswirkungen erkennbar“, meint der Wirtschaftsförderer.

Ohne staatliche Subventionen werde die Umstellung der Wirtschaft auf grüne Energien nicht gelingen, denn dafür seien die fossilen Energieträger noch zu billig. Deutschland wäre als Industrieland gefährdet. „Dann hängen uns alle anderen ab“, prophezeit Leonhardt.

Dies könne nicht der Sinn der Schuldengrenze sein.

Uniper steht zum Energy Transformation Hub Nordwest und den Projekten in Wilhelmshaven, erklärt Unternehmenssprecher Lucas Wintgens. Es sei allerdings zu früh, um eine Aussage zu den Auswirkungen auf einzelne Projekte zu treffen. Fakt ist laut Wintgens: Die Transformation unserer Industrie und Gesellschaft zur Klimaneutralität ist von entscheidender Bedeutung – ebenso wie die regulatorische und finanzielle Unterstützung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.


Auch bei der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung sieht man noch nicht klar. Immerhin, der neue Anleger sei finanziert, sagt Vizepräsident Hans-Joachim Uhlendorf.

Hartmut Siefken
Hartmut Siefken Lokalredaktion, Wilhelmshavener Zeitung