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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

KRITIK: Verirrt im Dschungel der Finanzen

17.02.2010

WILHELMSHAVEN Ist der Haushalt der Stadt Wilhelmshaven noch zu retten? Das Fragezeichen bleibt bestehen nach der Finanzausschuss-Sitzung vom Montag. Etliche Spar-Vorschläge der Verwaltung wurden von der Politik aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen weggewischt. Bedenklich: Ein echtes Bemühen, sich an den finanzmathematischen Vorgaben der Kämmerei zu orientieren, war nicht zu erkennen.

Es geht um den 3. Nachtrag zum Doppelhaushalt 2009/10. Die Verwaltung hat ein Sparpaket von 8,5 Millionen Euro vorgelegt, mit dem verhindert werden soll, dass sich das Defizit bei der Stadt bis Ende 2013 auf über 83 Millionen Euro auftürmt. Auf dem Spiel steht die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Selbst Investitionen wie der unstrittig wünschenswerte Ausbau der Jadeallee, der zu 80 Prozent durch Zuschüsse finanziert würde, sind in Gefahr, wie Kämmerer Heiko Hoff betont.

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Schon früh zeichnete sich ab, dass die Debatte über die Sparvorschläge sich über Stunden hinziehen wird. Nach 23 Jahren eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer? Eine Mehrheit hält das für vertretbar. Zehn Euro mehr Hundesteuer? Damit kann sich nur die CDU anfreunden. Die anderen Fraktionen verweisen auf die „soziale Funktion“ der Tiere – auch wenn deren Hinterlassenschaften auf den Gehwegen störend sind.

Montags ist Ruhetag im Gorch-Fock-Haus. Um 14 Uhr hat der Finanzausschuss seine Beratungen aufgenommen. Um 19.20 Uhr – mitten im Streit über die Frage, ob Wilhelmshaven für seine eigene Wirtschaftsförderungs GmbH (WFG) einen neuen hauptamtlichen Geschäftsführer benötigt – platzt SPD-Ratsfrau Sabine Gastmann der Kragen. „Das sind unmenschliche Bedingungen, unter denen wir tagen! Wir sitzen hier seit Stunden und haben nichts zu essen.“ Nur Kaffee können sich die ehrenamtlichen Ratsmitglieder kaufen – Getränke für ihre Repräsentanten kann sich die Stadt schon lange nicht mehr leisten.

Kurz vor 21 Uhr. Ende der öffentlichen Debatte. Alle Sparvorschläge sind abgehakt, aber längst nicht ausdiskutiert. Zwischenbilanz am Tag danach: Nach aktueller Beschlusslage hätte die Stadt Ende 2013 noch einen Fehlbedarf von 55,4 Millionen Euro.

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