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Ratssitzung: Von Friesen, Fusionsgedanken und fixen Terminen

21.12.2012

Wilhelmshaven Die verantwortlichen Kommunalpolitiker in Friesland sind in ­Sachen Transparenz ihren Kollegen im Oberzentrum Wilhelmshaven um Monate voraus. Das meinen jedenfalls die Vertreter der Gruppe Grüne/WBV/Piraten, der Basu und der FDP-Vertreter im Stadtrat Wilhelmshaven. Die Opposition warf Oberbürgermeister Andreas Wagner mangelnde Transparenz vor.

Während die Friesen bereits seit Februar darüber fachsimpelten, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Auswirkungen einer kommunalen Strukturänderung von Wilhelmshaven und Friesland untersuchen soll, tappten die Ratsvertreter in der Jadestadt bis vor kurzem im Dunkeln.

In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Verwaltungsausschuss den Auftrag für das Gutachten beschlossen, im ­öffentlichen Teil der Ratssitzung wurde darüber informiert. Die unabhängige Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement wird für 125 000 Euro die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Fusion und Einsparmöglichkeiten aus Kooperationen prüfen. Friesland und Wilhelmshaven teilen sich die Kosten.

Dr. Michael von Teichman hatte eine aktuelle Stunde beantragt, nachdem er mit seinem Dringlichkeitsantrag an der Mehrheit von CDU und SPD gescheitert war. Von Teichman hält das Gutachten für verzichtbar, die Vertiefung über bereits bestehende Kooperationen hinaus aber für unerlässlich.

Einig sind sich aber alle Ratsvertreter, dass es künftig ein Mehr an Miteinander der Kommunen geben muss – zur Stärkung der gesamten Region.

Werner Biehl (Grüne) findet es falsch, „zuerst zu begutachten und dann zu reden“. Außerdem sieht er Zeitdruck. Für eine teilweise Entschuldung durch den Zukunftsvertrag des Landes gebe es seiner Kenntnis nach das Stichdatum 31. März 2013. Wenn das Gutachten im Frühsommer vorliege, sei es möglicherweise zu spät.

OB Wagner rechtfertigte das Vorgehen. Es gehe noch lange nicht um eine Fusion. „Wir stehen am Anfang des Weges.“ Am Ende des Gutachtens werde es einen Vorschlag geben, der politisch zu bewerten sein werde. Das Land habe, so Wagner weiter, signalisiert, dass der 31. März keineswegs der letzte Termin sei, „wenn bis dahin konkrete Gespräche laufen“. Das Land habe klargestellt, „nur zu bezahlen, wenn die Stadt Wilhelmshaven Teil des Landkreises Friesland wird“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Hellwig pflichtete dem OB bei: „Bevor wir eine öffentliche Bürgerbeteiligung durchführen müssen, ­brauchen wir Daten.“ Die Bürgerbeteiligung ist für Peter Sokolowski (Grüne) zu kurz gekommen. „Vielleicht sollten beide Räte zusammen tagen“, regte er an. Dazu soll es Anfang des Jahres kommen, sagte Wagner. Dann würden die Hauptausschüsse beider Kommunen gemeinsam tagen.

Der OB wies auf den Bedarf von Strukturveränderungen im Haushalt der Stadt. Das jährliche Defizit betrage knapp zehn Millionen Euro. Bis Ende 2017 würde es trotz der Steuererhöhungen ohne Gegensteuern auf 107,1 Millionen Euro anwachsen.

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