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„Die geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) aus Sicht der Beschäftigten der Stadtverwaltung Wilhelmshaven“ – dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Versammlung des Ortsvereins Wilhelmshaven der Gewerkschaft Verdi. Dazu referierte Dieter Kanth, Personalratsvorsitzender der Stadt Wilhelmshaven und Verdi- Fachbereichsvorsitzender.Heinz Reinecke, Vorsitzender des Verdi-Ortsvereins Wilhelmshaven, regte an, statt einer Umwandlung in eine andere Rechtsform zunächst die nach der Gemeindeordnung erforderlichen Kontrollfunktionen der Gesellschaften und Beteiligungen anzuwenden. Er sprach sich für ein professionelles Beteiligungsmanagement der Stadt aus. Reinecke sichert den Personalräten der Stadt die Unterstützung des Verdi-Ortsvereins zu. Außerdem fordert der Ortsverein, sämtliche städtischen Betriebe wieder in die Verwaltung zurückzuführen.
Der Referent schilderte, wie seit den 90er-Jahren ehemalige Ämter der Stadt in Eigenbetriebe und GmbHs umgewandelt wurden und in die städtische Holding aufgingen. Diese Entwicklung sei mit einer Flucht aus Tarifverträgen zu Lasten der Beschäftigten einhergegangen. Zugleich seien dem Rat der Stadt demokratische Kontrollrechte entzogen worden. Das Überführen eines großen Teils der städtischen Holding und vor allem der Eigenbetriebe in eine Anstalt des öffentlichen Rechts schränke die Rechte der Beschäftigten und des Rates zusätzlich ein. Es gebe keine Transparenz.
Kanth: „Ein Leitbild und ein Organisationskonzept für die noch zu bildende Anstalt öffentlichen Rechts fehlen derzeit noch.“ Zudem bestünden rechtsformbedingte Risiken, die zu Kostensteigerungen in Millionenhöhe führen würden. Dies könne für die Bürger negative Begleiterscheinungen in Form von Leistungsabbau öffentlicher Dienstleistungen und Gebührensteigerungen bringen.
