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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

FINANZEN SPD-K: ,Wachstumsgesetz gefährdet Einrichtungen‘

14.01.2010

Wilhelmshaven/LR „Mal sehen, welche Ideen CDU und FDP entwickeln, um die von ihren Parteifreunden in der Bundes- und Landesregierung verursachten Einnahmeausfälle zu kompensieren“, zeigt sich der Kreisvorsitzende der SPD Wilhelmshaven, Helmut Stumm, vor den städtischen Haushaltsberatungen gespannt.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das nach seiner Auffassung eigentlich „Schuldenaufbauprogramm“ heißen müsste, werde Wilhelmshaven bis 2013 mit Einnahmeverlusten von rund 5,3 Millionen Euro belasten. Dieser Betrag müsse an anderer Stelle eingespart werden. Es werde zu Leistungskürzungen und Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen.

„Ich gönne den Alleinerziehenden und Familien mit Kindern die 20 Euro Kindergelderhöhung“, so Stumm in einer Presseerklärung. Es stelle sich aber die Frage, ob dieses Geld nicht nutzbringender in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden würde. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die Kindergelderhöhung durch Steigerung von Nutzungsentgelten und Gebühren den Familien direkt wieder aus der Tasche gezogen werde.

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Die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft getretene Erhöhung des Kinderfreibetrags nutze arbeitslosen Eltern, den meisten Alleinerziehenden und Familien mit geringem Einkommen nichts, da diese keine Einkommensteuer bezahlen.

Als völlig unverständlich bezeichnet Stumm die Steuervorteile für die Hotelbranche. „Wenn ich an einem Kongress in Wilhelmshaven teilnehme, übernachte ich hier im Hotel und nicht in Groningen, weil das Bett dort zehn Euro billiger ist.“

Dass als Folge dieser „puren Klientelpolitik“ der schwarz-gelben Koalition im Bund in Wilhelmshaven möglicherweise soziale Einrichtungen geschlossen werden müssten, weil die Stadt keine finanzielle Unterstützung mehr leisten kann, sei „ein Skandal erster Güte“.

„Den Bürgern muss auch klar gesagt werden, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover im Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt hat“, so Stumm weiter. Dass hierdurch Bundes- und Landespolitik der Stadt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe entstehen, müsse bei der Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Landesbehörden berücksichtigt werden.

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