Wilhelmshaven - Der Weg für die Erhöhung der Parkgebühren ist geebnet. Am Dienstag stimmte auch der Finanzausschuss mehrheitlich für eine Änderung der Parkgebührenordnung. Am kommenden Mittwoch entscheidet der Rat.

Wie berichtet will die Stadt die Parkgebühren um 25 Cent pro halbe Stunde erhöhen. Sie verspricht sich dadurch jährliche Mehreinnahmen von 500 000 Euro.

UWG-Ratsherr Frank-Uwe Walpurgis sieht dadurch die Attraktivität der Innenstadt weiter gefährdet und befürchtet, dass noch mehr Kaufkraft an andere Städte verloren geht. Ratsherr Peter Debring (SPD) regte an, die Automaten so einzustellen, dass man beispielsweise für vier Minuten Parken 10 Cent zahlen müsse. Angesichts der Vielzahl verschiedener Parkautomaten versprach Tim Menke, Leiter der Technischen Betriebe Wilhelmshaven, eine Überprüfung möglicher Einstellungen.

Das Gesamtvermögen (Aktiva) des Eigenbetriebs Grundstücke und Gebäude der Stadt (GGS) liegt bei 177 Millionen Euro. Und mit 2,8 Millionen Euro fällt das Jahresergebnis zum 31. Dezember 2012 „konstant positiv aus“, so GGS-Betriebsleiter Oliver Leinert. Der größte Posten der Aktiva ist das Sachvermögen, das im Wesentlichen aus dem Grundstücks- und Gebäudevermögen besteht.

Angesichts des schleppenden Anlaufs des Jade-WeserPorts und der damit verbundenen schwachen Konjunkturentwicklung sei die Vermarktung von Gewerbeflächen – und damit ein möglicher höherer Ertrag – hinter den Erwartungen geblieben.


Die „Achillesferse“ bleibe auch angesichts des Investitionsbedarfs (unter anderem für das Neue Gymnasium Wilhelmshaven) jedoch die schwache Liquidität des Unternehmens – 2012 lag der Betrag bei nur 43 000 Euro (2011: 82 000 Euro). Für einen Ausgleich sorge nach Angaben von Oberbürgermeister Andreas Wagner der Liquiditätsverbund der städtischen Eigenbetriebe (OB: „Ein großer Topf.“). Auch aus dem Kernhaushalt der Stadt würde bei Bedarf an größeren Liquiditätsmitteln Gelder an die GGS verliehen. Für 2013 werde ein zufriedenstellendes Geschäftsergebnis erwartet – dabei werde die Liquidität den genehmigten Rahmen ausschöpfen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses entschieden sich einstimmig dafür, dem Rat den GGS-Jahresabschluss zur Abstimmung vorzulegen.