WILHELMSHAVEN - Vorerst wird es keine höheren Entgelte für Parkraumbewirtschaftung und Leistungen der kommunalen Vermessung geben. Die Mehrheit im Wilhelmshavener Bauausschuss hat am Dienstag die Verwaltungsvorschläge abgelehnt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gebühren um rund fünf Prozent zu erhöhen, um die Einnahmen der Stadt angesichts der Haushaltsmisere zu verbessern.
Gebühren für Vermessungsleistungen der Stadt gibt es seit dem Jahr 2000, diese Satzung wurde 2003 angepasst. Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung von fünf Prozent würde also pro Jahr ein Prozent ausmachen. Zu viel – sagt die SPD-Fraktion, die sich gegen jede Art von Gebührenerhöhung sträubt, um die Bürger nicht noch mehr zu belasten. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagte Norbert Schmidt (SPD). Lediglich Horst Radmer (FDP) und Joachim Tjaden (Basu) stimmten für den Verwaltungsvorschlag.
Auch bei der Parkraumbewirtschaftung gab es eine klare Mehrheit gegen die Beschlussempfehlung. Holger Barkowsky (SPD) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit den Worten: „Allein im Bereich Energie kommen auf jeden Haushalt 60 Euro Mehrkosten zu. Höhere Parkgebühren sind deshalb nicht zumutbar.“ Auch für Tjaden macht ein solcher Vorschlag keinen Sinn. Zumeist sind die Kosten, weitere Parkplätze kostenpflichtig zu machen, im ersten Jahr viel höher als der Nutzen. „Wir rechnen derzeit von Monat zu Monat und nicht von Jahr zu Jahr.“
Einstimmig empfohlen wurde hingegen die erneute Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 180 (Belter Weg). Durch die Änderung der Festsetzung soll dem Besitzer der Flächen die Chance gegeben werden, großflächigen Einzelhandel anzusiedeln – gedacht ist an einen Bau- und Möbelmarkt. Jeder neue Betrieb dürfe aber keine Auswirkungen auf die Innenstadt haben.
