WILHELMSHAVEN - „Aktive Volksverdummung“ hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gestern der Bürgerinitiative „Zeche Rüstersiel“ vorgeworfen. Die Initiative verbreitet durch Postkarten, auf denen vier rauchende Schornsteinschlote zu sehen sind, den Eindruck, durch den Neubau von Kohlekraftwerken in Rüstersiel werde die Luft verpestet und die Klimakatastrophe beschleunigt.

Gabriel plädierte in einer Diskussion mit einem Dutzend Experten aus der Energiebranche im Ratssaal für den Bau möglichst effizienter Kraftwerke. Wo und wie viele Kraftwerke gebaut würden, hänge von der Entscheidung der Investoren ab. Dafür, dass die Luft nicht unzumutbar belastet wird, sorge das Bundesimmissionsschutz-Gesetz. Da die Gesamtmenge der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland festgeschrieben wird, werde die Atmosphäre nicht zusätzlich belastet. „Der Unterschied ist nur, ob ein neues Kohlekraftwerke hier steht oder woanders.“

Gabriel geht davon aus, das der Anteil der regenerativen Energien (Windkraft, Solar, Biogas etc.) an der Stromerzeugung bis 2020 von derzeit 15 Prozent auf 30 bis 35 Prozent erhöht werden kann. Bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie sei es illusorisch, auf Kohlekraftwerke ganz verzichten zu wollen. Die Umstellung der restlichen Stromerzeugung auf Gaskraftwerke sei viel zu teuer.

Frieslands Landrat Sven Ambrosy warnte in der von MdB Karin Evers-Meyer geleiteten Diskussion vor einer Massierung von neuen Kraftwerken an der Küste. Darunter könnte das Image der Urlaubsregion leiden. Für den Abtransport des Stroms durch Friesland sollten Erdkabel verwendet werden, was aber, so Gabriel, flächendeckend nicht finanzierbar sei.

Erik von Scholz, Vorstandsvorsitzender von Electrabel Deutschland, kritisierte, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anbindung des von dem Unternehmen geplanten Kraftwerkes ans Stromnetz innerhalb weniger Monate mehrfach geändert hätten. Da habe nicht unbedingt zur Planungssicherheit beigetragen.


Mit Skepsis reagierte Gabriel auf die Forderung von Jens-Peter Molly (Deutsches Windenergie Institut) und Dr. Peter Ahmels (Deutsche Windquard) nach einem grundsätzlichen Systemwechsel in der Stromverteilung. Regionale Versorgungsnetze, die von dezentral arbeitenden regenerativen Energieträgern gespeist werden könnten, seien kurzfristig nicht realisierbar und, so Gabriels Befürchtung, auch nicht geeignet, große Industriezentren mit Strom zu versorgen.

Da fragt doch noch einer in kleiner Runde nach Gabriels Meinung zur Abholzung im Upjeverschen Forst. „Schicken Sie mir mal die Unterlagen, wir sagen Bescheid.“