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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Macht der Oberbürgermeister zu viel Urlaub?

03.01.2018

Wilhelmshaven Jetzt also auch noch der Urlaub. Nachdem in den vergangenen Wochen in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik zunehmend über das dienstliche Finanzgebaren des Oberbürgermeisters Andreas Wagner (CDU, 49) diskutiert wurde, sorgt nun auch seine offenbar häufige Abwesenheit im Rathaus für kritische Fragen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Ratsmitglieder über eine Aufstellung, die im Rathaus kursiert und die sich mit Wagners An- und Abwesenheit als Bürgermeister beschäftigt. Die Liste, die der NWZ-Redaktion vorliegt, ist zwar inoffiziell, könnte jedoch trotzdem eine gewisse Sprengkraft entwickeln. Insider halten sie für sehr realistisch.

Nach dieser Auflistung soll Wagner im vergangenen Jahr insgesamt 19 Wochen nicht im Rathaus gewesen sein – deutlich länger, als die in der entsprechenden Vorschrift für Beamte und Richter in Niedersachsen vorgesehenen 30 Tage Jahresurlaub. Die Rede ist von mehreren Familienurlauben, Radtouren sowie einer Wehrübung. Noch nicht mitgezählt worden seien kurzfristig eingelegte Home-Office-Tage, an denen Wagner zu Hause arbeitet.

Das Rathaus hielt sich auf Anfrage der NWZ bedeckt und äußerte sich nicht konkret zu der Liste und den angeblichen Abwesenheitszeiten. Wagners Pressesprecherin Julia Muth: „Über An- und Abwesenheiten im Haus wird hier keine Liste geführt. Dies liegt allein im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters.“ Außerdem seien Urlaubsfragen „dem Kernbereich der Privatsphäre des Oberbürgermeisters zuzurechnen, über den von hier keine Auskunft gegeben werden kann“. Im Übrigen sei der Urlaub des Oberbürgermeisters nach der Gesetzeslage lediglich anzeigepflichtig und bedürfe keiner Genehmigung durch den Dienstherrn.

In Kreisen der Kommunalpolitik wird jedoch darauf verwiesen, dass die Befreiung von der Genehmigungspflicht nicht bedeuten könne, seine Abwesenheit vom dienstlichen Schreibtisch nach Lust und Laune selbst zu gestalten.

Mehrere Ratsmitglieder, die namentlich nicht genannt werden möchten, stellen zudem einen Zusammenhang zwischen Wagners Abwesenheit im Rathaus und seiner Liste über Nebentätigkeiten her, die Wagner im Dezember im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vorgelegt hatte. Nach dieser Mitteilung, zu der Hauptverwaltungsbeamte gesetzlich verpflichtet sind, kommt Wagner offenbar auf mehr als 1200 Stunden, die er im Jahr beispielsweise für die Mitwirkung in Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften aufwendet. Das würde bedeuten, dass er in der Zeit seiner Anwesenheit im Rathaus auf mehr als 35 Wochenstunden allein für Nebentätigkeiten käme.

Die aktuelle Urlaubsdiskussion steht im Zusammenhang mit weiteren unbequemen Fragen zu Wagners Amtsführung. Dabei geht es um Kilometerabrechnungen, Hotelübernachtungen und die Nutzung eines dienstlichen Mobiltelefons, bei dem teilweise extrem hohe Sondergebühren angefallen seien. Nach NWZ-Informationen wurde dieser Themenkomplex bereits im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss angesprochen.

Da sich offenbar bislang weder die Kommunalaufsicht im Innenministerium noch das städtische Rechnungsprüfungsamt mit diesen Fragen beschäftigt haben, gibt es nach NWZ-Informationen im Stadtrat Überlegungen, durch entsprechende Akteneinsicht Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Dabei soll auch geklärt werden, wer sich bisher in diesem Bereich um die Einhaltung der Vorschriften gekümmert habe.

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