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Oberbürgermeister Carsten Feist Brückenbauer mit vielen Baustellen – eine Analyse zur bisherigen Amtszeit

Hartmut Siefken
Hartmut Siefken Maik Michalski

Wilhelmshaven - Am 1. November 2019 trat Wilhelmshavens OberbürgermeisterCarsten Feist sein Amt an. Bei seiner ersten Rede im Rat benannte er mehrere Themenfelder. Hinzugekommen ist als Thema Nummer eins die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Jetzt – gut 15 Monate später – schaut die Redaktion auf die bisherige Amtszeit. Dabei werden die Äußerungen von Carsten Feist (parteilos) vor und bei Amtsantritt erinnert und mit der Ist-Situation verglichen. Die Amtszeit des Wilhelmshaveners dauert bis zum Jahr 2026.

Corona

Seit März 2020 beschäftigt das Thema Corona auch die Region und damit das Oberzentrum Wilhelmshaven. Die Auswirkungen der Pandemie nehmen Oberbürgermeister Carsten Feist – wie er selbst sagt – „zu 60 bis 150 Prozent“ in Beschlag. Der hohe Anteil wird nicht nur durch Verwaltungsmaßnahmen verursacht, sondern auch weil viele Projekte ausfallen mussten.

Der Oberbürgermeister kniete sich bei dem Thema von Anfang an akribisch richtig rein. Krisenstäbe wurden gebildet. Carsten Feist selbst überwachte bisweilen gar die Einhaltung der Corona-Regeln. Stets und ständig wurden die Bürger auch über soziale Netzwerke auf den neuesten Stand gebracht. Er engagierte sich in Corona-Zeiten weit über seinen Job hinaus.

Klinikum

Schon vor Feists Amtsantritt stand das Klinikum in den Schlagzeilen. Das wollte er ändern und rief alle Beteiligten zur sachorientierten Zusammenarbeit auf. Er bekannte sich zum kommunalen Krankenhaus und zum Neubau. Er selbst betonte früh, selber als OB wieder den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikums zu übernehmen.

Die Schlagzeilen: Der OB hat den in zwei Lager gespaltenen Aufsichtsrat nicht vereinen können. Geschäftsführer Reinhold Keil wurde fristlos entlassen. Baugeschäftsführer Oliver Leinert muss den ganzen Klinikbetrieb leiten. Es beginnt ein juristisches Gezerre mit unbekannten finanziellen Risiken für die Stadt, eine Insolvenz drohte (auch durch Corona).


Bildung

Mehr als 50 Millionen Euro hat die Stadt in die Schullandschaft investiert. Feist sieht zusätzlichen Bedarf bei den Grundschulen und den Oberschulen. Und es werden noch zwei zusätzliche Schulstandorte für eine Grundschule und eine Schule im Bereich der Sekundarstufe I benötigt. Grund sind die nach dem Zuzug von Flüchtlingen 2015 gestiegenen Schülerzahlen.

Der Rat hat beschlossen, dass eine neue Grundschule in Heppens (jetzt noch BBS-Standort) gebaut wird. Zudem wird die Grundschule Rheinstraße vergrößert. Eine neue Oberschule wird am Standort Paul-Hug-Straße entstehen (früher Freiherr-vom-Stein-Schule). Bereits vor Beginn seiner Amtszeit wurden die Weichen für den BBS-Campus Friedenstraße gestellt.

Infrastruktur

Viele Straßen und Wege sind in schlechtem Zustand. Einiges wurde getan, es gibt aber einen Investitionsstau. Der OB schlägt einen „Masterplan“ mit modernen Verkehrskonzepten und aktivem Klimaschutz vor. Ein Punkt sind Abstellmöglichkeiten für Räder im Einkaufsbereich der City. Das Thema „Die Stadt als Energiedrehscheibe“ soll intensiver angegangen werden.

Neben vielen Schlagworten ist noch nicht viel passiert – was sicherlich auch der Corona-Krise geschuldet ist. Die bindet viele Ressourcen in der Verwaltung. Gemeinsam mit den Kollegen im Umland setzte sich Feist wie angekündigt dafür ein, für eine verlässliche Bahnverbindung zu sorgen – und endlich an das Bundesfernverkehrsnetz angeschlossen zu werden.

Finanzen

Wilhelmshaven steht nach wie vor unter Bewährung: Es gilt die Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land. Die Stadt erhielt 2016 fast 50 Millionen Euro und muss bis 2026 ausgeglichene Haushalte schaffen. Dazu, wie er die Finanzen im Griff behalten will, hat Feist zu Beginn seiner Amtszeit wenig gesagt.

Die Debatte um den nächsten Haushalt wird spannend. Der neue Kämmerer Thomas Bruns hat seine Arbeit aufgenommen. Die finanzielle Lage der Stadt bleibt weiter angespannt. Wie sich die Corona-Krise auf das Steueraufkommen und die Sozialausgaben letztendlich auswirken wird, ist im Moment schwer abzuschätzen.

Stadtentwicklung

Im Jahr 2013 wurde der Stadtentwicklungsprozess Step plus aufs Gleis gesetzt. Sechs Arbeitsgruppen entwickelten Konzepte. Seinen letzten Tätigkeitsbericht lieferte der Beirat für Stadtentwicklung für das Jahr 2017 ab. Feist versprach im Wahlkampf ein „Strategisches Handlungskonzept Wilhelmshaven“ und skizzierte Ideen für etliche Handlungsfelder.

Passiert ist in Sachen Masterplan öffentlichkeitswirksam wenig. Dies mag man Feist kaum ankreiden, ebenso wenig wie der Verwaltung und der Politik. Über Stadtentwicklung im Detail zu diskutieren, ist während der Corona-Krise kaum möglich, zumal die Kräfte des OB durch die Krise voll in Anspruch genommen wurden.

Wirtschaft/Arbeit

Die Arbeitslosigkeit zu senken, hat Feist als eine seiner zentralen Aufgaben definiert. Dies wollte er durch Weiterbildung und Umschulung Arbeitsloser in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur voranbringen. Es sei besser, eher Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Wirtschaftsfördergesellschaft ins Laufen zu bringen, war ein weiteres Ziel.

Die Arbeitslosenzahl war nach Feists Amtsantritt nur kurz unter 10 Prozent gefallen, um durch die Corona-Krise wieder auf jetzt rund 12 Prozent zu steigen. Der Handel darbt. Die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht – noch ohne den Chef. Rat und Verwaltung brachten einen städtischen Corona-Hilfs-Fonds für Unternehmen auf den Weg.

Tourismus

Zur Tourismusförderung kündigte Feist an: zum Haushalt ’21 eine Zehnjahres-Investitionsplanung, Radverkehrsförderung, jährliche Abarbeitung eines Schwerpunkts aus dem vom Rat verabschiedeten Tourismuskonzept, Banter-See-Park als Naherholungszentrum, Museumshafen, regionale Tourismuskarte (zusammen mit Friesland) und Hausboot-Liegemöglichkeiten.

Der Rat stimmte der Einstellung eines Projekt- und Tourismusmanagers in seiner Juli-Sitzung zu. Der Stadtpark soll saniert und wichtiger Bestandteil einer Landesgartenschau werden. Die Museumsschiffe werden saniert, nachdem Fördermittel lockergemacht werden konnten. Die übrigen Punkte sind noch offen und warten auf Erledigung.

Stadthalle

Das Thema Stadthalle stand nicht auf Feists Zettel im Wahlkampf, obwohl er es, wie er im vergangenen Herbst erklärte, für ein großes hält, weil es die nächsten 30 Jahre betreffe. Hier lässt er Rat bzw. den Bürgern den Vortritt. Nur indirekt thematisierte Feist die Stadthalle im Zusammenhang mit seinen Vorstellungen zur Kulturförderung, nichts zum Festnageln.

Als Abstimmungsleiter bei dem möglichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid müsse er neutral bleiben, erklärte Feist. Im Wahlkampf sprach sich Feist für die Entwicklung des Banter-See-Parks mit viel Natur aus. Die öffentliche Diskussion bestimmen die Gegner des Standorts Banter See. Der OB setzt sich für möglichst große Transparenz ein.

Digitalisierung

Digitalisierung soll den Öffentlichen Nahverkehr optimieren helfen. Viele Verwaltungsangelegenheiten soll der Bürger künftig online erledigen können. Eine Service-App soll Bürgern den kurzen Draht zur Stadt ermöglichen, um mit Kurzmitteilungen auf drängenden Handlungsbedarf (wie wilder Müll, Stolperstellen) hinzuweisen. Kostenloses WLAN in städtischen Gebäuden.

Beim elektronischen Bürgerservice und bei der Steuerung des ÖPNV-Bedarfs ist man nicht weitergekommen, eine Wilhelmshaven-App der Verwaltung findet sich noch nicht im Store. WLAN-Hotspots sind im Rathaus, Gesundheitsamt, Stadttheater und Botanischen Garten installiert. In den Schulen gibt es noch Handlungsbedarf.

Fazit

Beim Blick auf die Zwischenbilanz lohnt zuerst ein Blick an den Beginn seiner Amtszeit: Was fand er vor? Einen oft zerstrittenen Rat mit bis zu elf Fraktionen und Gruppierungen und wechselnden Mehrheiten. Ein gestörtes Verhältnis zwischen Verwaltung und Teilen der Politik. Viele Bürger sahen die Arbeit des Oberbürgermeisters kritisch. Zum Start warb er um „Mut und Zuversicht“. Carsten Feist hat viele Baustellen ererbt (unter anderem Klinikum, Finanzen). Er will Brückenbauer sein. Das wird mehr denn je auch nötig sein. Der neue OB pflegte von Beginn an einen neuen Führungstil – es geht weniger um das „Ich“, sondern mehr um das „Wir“. Er sieht sich als Mannschaftsspieler. Ein Vierteljahr nach Amtsantritt kam die Corona-Pandemie und fordert den OB – physisch wie auch mental. Carsten Feist bewährte sich als Krisenmanager, der auf viel Bürgernähe setzt. Beispiel: Corona-Bürgertelefon. Er bespielt mit Akribie und Leidenschaft auch die „sozialen Medien“.

Bislang ist er in wenig Fettnäpfchen getreten. Er kommt aus der Verwaltung. Das ist ihm bei seinem Handeln anzumerken. Alles in allem: Carsten Feist hat die bisherigen schwierigen Monate im Ganzen gut gemeistert.

Hartmut Siefken
Hartmut Siefken Lokalredaktion, Wilhelmshavener Zeitung
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