Wilhelmshaven - Nach der Kritik an den gestiegenen Parkgebühren in Wilhelmshaven springt jetzt die CDU-Fraktion den Innenstadt-Händlern zur Seite. Diese hatten beklagt, dass der Umsatz in vielen Geschäften nach Erhöhung der Parkgebühren gesunken sei und Kunden die Innenstadt meiden würden. Deshalb hatte die CIV-Vorsitzende, Bianca Ewering-Janßen, eine Deckelung der Tageshöchstparkgebühr auf acht Euro gefordert. Bislang kann dieser Betrag auf bis zu 22 Euro steigen, falls Autos über den kompletten Zeitraum von 9 bis 20 Uhr auf einem Parkplatz stehen.
„Wir finden die Forderung von acht Euro sinnvoll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Heinemann. Auch die von Ewering-Janßen geforderte „Brötchentaste“ befürwortet die CDU. Gemeint ist ein günstigerer Tarif für Kurzparker, die schnell zum Bäcker oder zum Kiosk wollen. Bislang beträgt die Mindestparkgebühr 50 Cent für eine viertel Stunde. Zu teuer für kleine Erledigungen, die nur fünf Minuten dauern, findet Heinemann.
Der Kreisverbandsvorsitzende der Christdemokraten, Olaf Werner, betont, dass es natürlich angesichts der Haushaltslage wichtig gewesen ist, an den Parkgebühren zu drehen. Der Schritt wäre jedoch zu groß. Die Gebühren hätten moderater angehoben werden können oder es hätte lediglich eine Ausweitung der Parkgebühren gereicht. Am Ende habe sich alles maximal verteuert, zum Leid der Händler.
Martin Ehlers, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Süd, hatte das bereits in der entscheidenden Haushaltssitzung am 10. Mai angemahnt. Er hatte damals dafür plädiert, die Gebühr bei einem Euro zu belassen und sie nicht zu verdoppeln, sondern lediglich die Parkzeit bis 20 Uhr auszuweiten. „Wir sollten den Standort Innenstadt nicht weiter belasten“, sagte Ehlers damals. Am Ende stimmte jedoch eine Mehrheit des Rates für die Parkgebührenerhöhung, auch angesichts dessen, dass bis zu diesem Zeitpunkt in der mehrstündigen Sitzung bereits viele Ausgaben beschlossen worden waren, wohingegen das eigentliche Ziel gewesen war, Einsparungen oder Mehreinnahmen im Haushalt zu generieren.
