Wilhelmshaven - Die CDU-Fraktion ist verärgert über die Informationspolitik des Oberbürgermeisters Carsten Feist. Das teilt der Kreisverband in einer Pressemitteilung mit.
Bei der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch habe Feist über die aktuellen Entwicklungen des Klinikums berichten wollen. „Etwas Neues und Substanzielles wurde uns nicht berichtet. Eigentlich haben wir kaum mehr als nichts erfahren“, beschweren sich Uwe Heinemann, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Olaf Werner, CDU-Kreisvorsitzender.
Mehrere Nachfragen ohne zufriedenstellende Antwort
Trotz mehrfacher Nachfragen aus dem Rat sollen weder Feist noch Klinikgeschäftsführerin Dr. Rafaela Korte konkrete Aussagen zur Inanspruchnahme des städtischen Zuschusses über 20 Millionen Euro getroffen haben. „Auch zum Stand des Klinikneubaus konnte weder Oberbürgermeister noch Geschäftsführerin Aussagen machen – das geht so nicht“, so Werner. Auch zum Bedarf an Pflegekräften habe Korte nur ausweichend geantwortet.
„Rat wird im Dunkeln stehengelassen“
Insbesondere über den Stand der Kooperationsgespräche mit den Frieslandkliniken habe der Oberbürgermeister während der Sitzung Auskunft geben wollen – zu diesem Zweck sei Korte laut CDU überhaupt nur anwesend. Korte habe aber nur erklären können, dass der im Kooperationsvertrag vereinbarte Termin zur Vorlage eines konkreten Konzepts der Zusammenarbeit am 31. Januar nicht eingehalten werden könne. „Offenkundig wird der Rat im Dunkeln stehengelassen“, reagiert Olaf Werner verstimmt. Aus dem Umfeld des Klinikums höre man, dass es bereits konkrete Gespräche zu Absprachen über die Leistungserbringung der klinischen Abteilungen beider Häuser unter Einbeziehung des Sozialministeriums geben solle, rügt Werner, „aber gegenüber dem Rat wird die Linie ’Null-Information’ verfolgt“.
Uwe Heinemann und Olaf Werner meinen: „Wenn die Arbeitsgruppe, der auch der Oberbürgermeister angehört, zum 31. Januar nicht wie vereinbart liefern kann, dann müssen wir auch die Gründe dafür erfahren dürfen – notfalls im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung.“
