Wilhelmshaven - In anderen Kommunen können Bürger die Sitzungen von Ratsgremien bereits online verfolgen. Dies soll bald auch in Wilhelmshaven möglich sein. Dazu hat der Rat der Stadt bereits im Frühjahr die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zu machen, wie dies umgesetzt werden kann, welche Kosten entstehen und wie die Hauptsatzung geändert werden muss.
Warten auf den Verwaltungsentwurf
Nach Ansicht der Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) geht der vom Rat auf Antrag der Gruppe CDU/WBV gefasste Beschluss aber nicht weit genug. Zudem seien bestimmte Aufgabengebiete „unzulässig miteinander vermischt“, wie es in der Begründung des GUS-Antrags hieß. Einerseits sollten Medienvertreter von den Sitzungen berichten können, andererseits verfolgten Rat und Verwaltung mit der Übertragung das Ziel der Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit, sagte Andreas Tönjes (GUS). Die Gruppe verfolgt das Ziel, noch in dieser Ratsperiode, die bis Ende November geht, Übertragungen möglich zu machen.
Die große Mehrheit im Rat lehnte den Antrag der GUS ab und will abwarten, bis der fertige Entwurf der Verwaltung vorliegt. Ziel sei es, dass jeder Bürger das Geschehen im Rat genauso online verfolgen könne, als säße er auf der Empore im Ratssaal, sagte Katja Breuer (WBV). FDP-Ratsherr Dr. Günther Schulte m
Die Sitzung des Rates am Montag war die Fortsetzung der am 19. Mai wegen Überlänge unterbrochenen Zusammenkunft. Obwohl „nur“ neun Anträge abzuarbeiten waren, schaffte es der Rat gerade, eine weitere Sitzungsunterbrechung zu verhindern.
Gendersprache in der Politik?
Ein weiteres Thema war der Gebrauch der sogenannten gendergerechten Sprache im Verwaltungsdeutsch (45 Minuten Debatte). Mit dieser Sprache soll die Gleichstellung aller Geschlechter vorangetrieben werden. Die Gruppe FDP/FW scheiterte mit ihrem Antrag, in Schriftstücken der Verwaltung nicht zu gendern. Durch die Verwendung von Sternchen, Unterstrichen und Doppelpunkten (Beispiel: Mitarbeiter*innen) würden die deutsche Sprache beschädigt und Texte schwerer lesbar. Kindern und Jugendlichen würde es erschwert, die Sprache zu erlernen, begründete die Gruppe FDP/FW ihren Antrag. Auch Partizipien wie Radfahrende oder Studierende sollten nicht mehr verwendet werden. Die AfD unterstützte diesen Antrag.
Die Mehrheit sprach sich hingegen für das Gendern aus. Die Verwaltungssprache sollte für alle Bürger gelten, fand die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Cordula Franke. Sie verwies auf Stellenausschreibungen mit den Abkürzungen m/w/d für die Geschlechtsbezeichnungen männlich, weiblich, divers. „Gendern heißt übersetzt soziales Geschlecht“, sagte Michael von den Berg, Sprecher der Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS), der sich zur Vielfalt bekannte. Das parteilose Ratsmitglied Sören Seidel sprach von einem „zurückgewandten Antrag“.
Kritik an FDP/FW übte auch Detlef Schön (SPD): „Es gibt noch keine Gleichberechtigung, wenn man sich allein die unterschiedliche Bezahlung für dieselbe Arbeit ansieht.“
