Wilhelmshaven - Wie soll es bei der Sammlung und Abfuhr der Verpackungsabfälle in der Stadt weitergehen? Mit dieser Frage befassten sich jetzt die Mitglieder des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Wilhelmshaven (TBW). Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht in Oldenburg die Rahmenvorgabe der Stadt, die in Teilbereichen der Stadt ein Mischsystem von gelbem Sack und gelber Tonne vorschreiben sollte, kassiert hat. Entweder Sack oder Tonne, aber nicht beides in einem Abfuhrbezirk, beschied das Gericht die Stadt bzw. die Wilhelmshaven Entsorgungszentrum und Logistik GmbH als hundertprozentige Tochter des Eigenbetriebs TBW, die den Rechtsstreit führte.
Prozessgegner war das Duale System, das für die Hersteller von verpackten Konsumgütern das Einsammeln, Entsorgen oder Wiederverwerten der Verpackungen organisiert. Bevor man in neue Verhandlungen mit dem Dualen System eintritt, wollte man sich darüber klar werden, was unter den gegebenen Bedingungen möglich und sinnvoll ist. Expertise holte die WEL sich jetzt beim Infa-Beratungsbüro im westfälischen Ahlen. Dr. Gabriele Becker erläuterte rechtliche Grundlagen und die möglichen Abfuhr-Alternativen: gelber Sack oder gelbe Tonne in zwei- oder vierwöchigem Abfuhrrhythmus, außerdem die Wertstofftonne, die für die Kommune und Gebührenzahler allerdings zusätzlich kosten würde.
Becker hatte Vor- und Nachteile sämtlicher Alternativen anhand verschiedener Kriterien, wie Effektivität, Umweltverträglichkeit, Durchsetzbarkeit gegenüber dem Dualen System, Auswirkung auf Gebühren und Stadtsauberkeit, geprüft, mit einem Punktsystem von eins bis fünf gewertet und kam zu dem Schluss, dass demnach die gelbe Tonne, die vierwöchentlich geleert wird, die Höchstpunktzahl erreicht, gefolgt von der vierwöchentlich abzuholenden Wertstofftonne und der zweiwöchentlich abzuholenden gelben Tonne.
„Die Frage ist“, so Becker, „ob die Stadt ihre Vorstellungen auf dem Verhandlungswege versucht durchzusetzen oder eine entsprechende Rahmenvorgabe erlässt.“ Das Duale System favorisiere grundsätzlich gelbe Säcke, weil diese die geringsten Kosten verursachten und die Fehlbefüllung mit Nichtverpackungsmüll am geringsten sei.
Allerdings, da gab sie Ratsherrn Horst Dieter Walzner (UWG) Recht, seien die Säcke in Sachen Stadtsauberkeit die schlechtere Lösung. „Die dünnen Säcke reißen leicht und die Vögel picken sie auf“, schimpfte Walzner.
„Wir sind für die gelbe Tonne“, erklärte Stefan Becker für seine WIN@WBV-Fraktion. „Nach meinem Eindruck ist auch die Mehrheit der Bevölkerung für die gelbe Tonne.“
Dahinter setzte Dr. Becker ein Fragezeichen. „Was sie auch machen, Kritik gibt es immer. Es gibt keine Lösung, die allen gefällt“, sagte sie. Wenn die gelbe Tonne eingeführt werden sollte, sei das Duale System der Besteller, erläuterte Becker. Es schreibe die Lieferung aus.
Die Ausschussmitglieder nahmen das Gutachten der Abfallexpertin zur Kenntnis. Jetzt wird man sich in der Verwaltung und den Fraktionen überlegen, wie man weiter vorgehen will.
