Wilhelmshaven - Die ehemalige Grundschule Peterstraße mit ihren Nebengebäuden soll, wie berichtet, zu einer Kindertagesstätte werden. Zu diesem Zweck soll die Immobilie, in der sich derzeit eine Flüchtlingsunterkunft befindet, an einen privaten Investor verkauft werden. Das soll der Rat am Mittwoch, 12. Oktober, beschließen.
Verkaufspreis sorgt für Kritik
Die Verwaltung informierte darüber den Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Rates. Den Zuschlag erhält demnach die FDS Immobilien GmbH. Als Mindestgebot war im Rahmen der Ausschreibung 400.00 Euro festgelegt. Den genauen Verkaufspreis will die Stadtverwaltung nicht öffentlich nennen. Dies kritisierte Ratsherr Andreas Tönjes (Die Partei) als mangelnde Transparenz und mutmaßte in einer Bemerkung „Klüngelei“.
Oberbürgermeister Carsten Feist verwahrte sich gegen diesen Vorwurf und verwies auf das für die Beteiligten transparente Bieterverfahren. Wie Stadtbaurat Niksa Marusic erläuterte, ist der Verkauf der Gebäude in einem öffentlichen Bieterverfahren ausgeschrieben worden. Das Grundstück solle in Erbpacht vergeben werden. Es habe zwei Angebote gegeben, von denen eines das Angebot wie ausgeschrieben akzeptierte.
Helga Weinstock (Basu) fragte, warum nicht einfach wieder eine Schule in dem Gebäudekomplex eingerichtet werden soll. Der Schulraumbedarf sei doch ebenso groß wie der nach Kita-Plätzen. Marusic entgegnete, dass es dann gemäß neuer Vorgaben zusätzlicher Fach- und Differenzierungsräume bedürfe. Das Vorhaben entspreche überdies dem Kita-Bedarfsplan, unterstrich Feist.
Das Eigentum an der Immobilie geht über, wenn die Stadt die Flüchtlinge anderweitig untergebracht hat.
Annäherung beim Thema Stadthalle
In Sachen Stadthalle näherten sich Politik und Verwaltung einander an. So soll jetzt ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, wie es die Fraktion WIN@WBV vor zwei Wochen im Ausschuss für Planen und Bauen vorgeschlagen hatte, allerdings mit Änderungen. Dieses Interessenbekundungsverfahren soll darauf abzielen herauszufinden, ob es auf dem bisherigen Standort der Stadthalle an der Grenzstraße eine Realisierungsmöglichkeit für eine neue Stadthallenlösung gibt oder eine andere städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit sinnvoller ist. Grundsätzlich soll sich der Rat für „die Notwendigkeit einer Stadthalle“ aussprechen, heißt es in dem mit Mehrheit beschlossenen Antrag wörtlich. Doch gebaut werden soll sie von einem privaten Investor, der auch das unternehmerische Risiko zu tragen habe.
Das Gutachten aus dem Jahr 2020 soll hinsichtlich der neuen Marktbedingungen nach Corona fortgeschrieben werden. Unter Berücksichtigung der Einwohnerbefragung und des Votums des Bürgerbegehrens soll abschließend die Standortfrage entschieden werden.
Feist versprach Ergebnisse bis zur Mitte nächsten Jahres. Die Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses widerspricht dem ursprünglichen Ansinnen der Verwaltung. Die hatte vorgeschlagen, den Standort Grenzstraße aus baulichen und veranstaltungstechnischen Gründen auszuschließen, das sanierungsbedürftige Gebäude zu verkaufen und auf der Grundlage des aktualisierten Bevenue-Gutachtens von 2020 einen neuen Standort zu ermitteln.
