Wilhelmshaven - Wer künftig in der Stadt auf bewirtschafteten Parkplätzen parken will, braucht kein Kleingeld mehr, wenn er ein Smartphone zur Hand hat. Wenn der Rat es heute so beschließt, dann wird der Bezahlvorgang über eine App vorgenommen. Dafür sprach sich auch eine große Mehrheit des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Rates aus.

Vorgeschlagen wird das System Smartparking Plattform e.V.. Dabei handelt es sich laut der Stadtverwaltung um eine offene Plattformlösung, die bereits in über 250 Kommunen in Deutschland im Einsatz ist. Mit der offenen Plattform können die Kunden aller App-Anbieter bezahlen. Die freie Wahl unter den Teilnehmern fördere den Wettbewerb. Die Nutzer können demnach aus den Angeboten der Systembetreiber auswählen. Für die Stadt würden keine Kosten entstehen. Derzeit werden laut Verwaltung über diese offene Plattform rund 75 Prozent des deutschen Handyparkens im kommunalen Raum bezahlt.

Im Zusammenhang mit dem Handy-Parken hatte die Verwaltung ein neues Gebührenmodell vorgeschlagen, das teils deutlich höhere Gebühren und eine Verlängerung des gebührenpflichtigen Zeitraums vorsah. Dagegen hatte sich unter anderem der Einzelhandel ausgesprochen, und auch bei den Ratsfraktionen stieß der Vorschlag nicht allenthalben auf Gegenliebe. Die SPD-Fraktion wird in der heutigen Ratssitzung einen Änderungsantrag vorlegen, über den abschließend beraten werden soll.

Braucht man einen Ausschuss im Rat, der federführend die Belange des Tourismus koordiniert und dafür die Vorgaben entwickelt? Über diese Frage wurde im Finanzausschuss kontrovers diskutiert. Die Fraktion WIN@WBV hatte dies beantragt und vorgeschlagen, den Finanz- und Wirtschaftsausschuss um diese Kompetenz zu erweitern. Stadtrat Armin Schönfelder und Kämmerer Thomas Bruns warnten. Tourismusförderung sei Sache der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH, die ihre Vorgaben aus der Gesellschafterversammlung erhalte. Wenn die Stadt die GmbH direkt beauftragen würde, könnte sich daraus eine umsatzsteuerpflichtige Leistungsbeziehung ergeben, so Bruns. Dies wiederum würde den gesamten Umsatz der WTF umsatzsteuerpflichtig machen, was bislang nicht der Fall sei.

Auf Anregung von Anja Mandt (CDU) einigte sich der Ausschuss mehrheitlich darauf, den Antrag zu entschärfen. Zwar soll der Finanz- und Wirtschaftsausschuss auch namentlich für den Tourismus zuständig sein, aber nicht „führend“, so der Vorschlag für die Ratssitzung heute.

Hartmut Siefken
Hartmut Siefken Lokalredaktion, Wilhelmshavener Zeitung