Wilhelmshaven - Der JadeWeserPort ist für Dr. Toni Hofreiter ein Paradebeispiel für Verkehrspolitik - wie sie nicht laufen soll, wie sie nach seiner Beobachtung aber immer wieder läuft. Der Bayer ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Nach seiner Auffassung hätte bei Eröffnung des Hafens die Bahnanbindung, also Zweigleisigkeit und Elektrifizierung der Strecke, fertig sein müssen. Das hätte der Bundesverkehrsminister anordnen müssen, sagte er gestern in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Bundestagskandidaten der Partei, Alexander von Fintel.

Dass es anders kam, sei falscher finanzieller Weichenstellung zu verdanken. Weil das Geld in das aus Grünen-Sicht falsche Großprojekt Stuttgart 21 gesteckt wurde, fehlten die notwendigen Mittel, um das Projekt JadeWeserPort erfolgreich auf die Schiene zu bringen. Hofreiter: Da gibt es jetzt Kurzarbeit, weil die Hinterlandanbindung fehlt.

Es fehlt nach seiner Einschätzung ein nationales Hafenkonzept, das auch ernsthaft umgesetzt werde. Hamburg, Bremerhaven und der JadeWeserPort müssten kooperieren statt zu konkurrieren. Hamburg und Bremerhaven unterböten sich mit zu niedrigen Gebühren, was beide Häfen in die roten Zahlen treibe.

Und nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sei es irre, Elbe und Weser für die Containerschiffe von 14 000 TEU auszubaggern. Wenn diese Schiffe den JWP anliefen, würde das die Existenz der beiden anderen Häfen nicht gefährden.

In Sachen Bahn fordert Hofreiter, dass die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge verändert werden. Das Geld, dass die Bahn beispielsweise mit ihren Bahnhöfen verdiene, müsse reinvestiert werden, erklärte er mit Hinweis auf den traurigen Zustand des Bahnhofs in Sande. Interessant werde in der nächsten Legislaturperiode die anstehende Neuverteilung der sieben Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, die der Bund für den Bahnverkehr an die Bundesländer gebe. Das Land Niedersachsen sei mit dem ihm zur Verfügung gestellten Geld geradezu vorbildlich umgegangen - unabhängig davon, wer regiert habe, lobt der Grüne.