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Stadt Wilhelmshaven muss einspringen Klinikum-Finanzlochvergrößert Schuldenberg

Wilhelmshaven - Dem Klinikum Wilhelmshaven droht bis Mitte 2023 eine Liquiditätslücke von bis zu 20 Millionen Euro, für die die Stadt gegebenenfalls einstehen muss. Wesentlich aus diesem Grund erhöht sich der prognostizierte Fehlbetrag im Haushalt der Stadt um 17,4 Millionen Euro auf 20,9 Millionen Euro. Mit diesen Zahlen konfrontierte Stadt- Kämmerer Thomas Bruns den Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Rates.

Der Rat tritt am Mittwoch, 12. Oktober, zusammen, um neben anderem die wegen der neuen Zahlen notwendige 2. Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen. Im Finanzausschuss folgte man der Beschlussvorlage des Kämmerers.

Folgen der Corona-Pandemie

Wie Bruns und der kaufmännische Geschäftsführer des Klinikums, Oliver Pommerenke, erläuterten, ist Corona an den schlechten Zahlen des Klinikums schuld. Sehr viel höherer Aufwand an Personal und Material sowie wegen der Absonderung der Corona-Erkrankten eine um 25 Prozent geringere Bettenbelegung und damit geringere Erlöse sind das Eine. Bruns: „Zudem wird das Zahlungsziel der Krankenkassen ab Januar 2023 wieder von fünf auf 21 Tage verlängert. Allein dies wird eine Liquiditätslücke von fünf bis sechs Millionen Euro verursachen.“ Während der Pandemie hatten die Krankenkassen schneller zahlen müssen.

Dass der Verlustausgleich in voller Höhe eintritt, ist nicht gesagt. Es stehen noch Einzahlungen aus den Pflegebudgets für 2020 und 2021 in Höhe von bis zu sechs Millionen Euro bis Mitte 2023 aus, doch es bestehe „noch das Risiko einer längeren Bearbeitungsdauer der genehmigenden Behörde“, erklärte Bruns. Der Gesamtschuldenberg der Stadt dürfte bis 2025 auf etwa 55,5 Millionen Euro anwachsen.

An anderen Stellen muss gespart werden

Das Defizit von bis zu 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt dieses Jahres hat zur Folge, dass an anderen Stellen gespart, gestreckt oder gestrichen werden muss, erklärte Oberbürgermeister Carsten Feist. Beispielsweise wird der Umzug der Musikschule weiter geschoben. Scharf kritisierte Feist Bund und Länder. Sie ließen die Kommunen bei den corona-bedingten Krankenhauskosten im Regen stehen. Er forderte, den Beschluss, den Krankenhäusern keine Corona-Pauschalen mehr zu zahlen, rückgängig zu machen.

Hartmut Siefken
Hartmut Siefken Lokalredaktion, Wilhelmshavener Zeitung
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