WILHELMSHAVEN - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt die Kooperation mit CDU und FDP im Rat der Stadt Wilhelmshaven auf. Den Beschluss von Parteibasis und Fraktion verkündeten am Freitag die grünen Ratsmitglieder Erika Lach und Werner Biehl.
Als Grund nannte Fraktionschef Biehl die „unnachgiebige Haltung von CDU und FDP“ zur geplanten Ansiedlung eines Kohlekraftwerks auf dem Rüstersieler Groden. Während die Grünen das Projekt strikt ablehnen und bereits juristische Schritte gegen das Vorhaben einleiten, stehen CDU, FDP und SPD zu der Milliarden-Investition.
Unausweichlich sei das Ende der „Jamaika“-Kooperation durch die starre Haltung der CDU geworden, so Biehl. So hätte CDU-Kreisvorsitzender Jörn Felbier erklärt, dass die CDU selbst dann zum Bau des Kohlekraftwerkes stehen würde, wenn das Projekt bei einer Bürgerbefragung durchfallen sollte. Biehl sieht darin einen Bruch der Kooperations-Vereinbarung, die eine Beteiligung der Bürger bei wichtigen Themen vorsieht.
Die Grünen wollen nun im Verbund mit der Bürgerinitiative „Zeche Rüstersiel“ und Umweltverbänden den Bau des Kohlekraftwerks verhindern. Biel zufolge wurde eine Fachanwältin in Hamburg mit der Wahrnehmung der Interessen im Bauleitverfahren beauftragt. Die Grünen wehren sich vor allem gegen den „ungeheuren Zeitdruck“, unter dem das baurechtliche Genehmigungsverfahren von der Stadt durchgezogen wird. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Rüstersieler Groden sei ohne gründliche Diskussion verabschiedet worden.
Die „Jamaika-Kooperation“ verfügte bislang über 22 der 45 Stimmen im Rat und hatte damit eine „faktische Mehrheit“. Künftig werde die dreiköpfige Fraktion der Grünen „von Fall zu Fall“ entscheiden, wie sie abstimme.
