WILHELMSHAVEN - Im Kontext mit der geplanten Fusion des Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) und des St.-Willehad-Hospitals fordern die neue Gruppe Freie Liste für Bildung, Arbeit und Soziales (BASU)/Hammadi im Wilhelmshavener Rat von den Verantwortlichen der Verwaltung und der Krankenhausgesellschaft eine Alternativlösung zum geplanten Krankenhausneubau, den sich die Stadt nach Überzeugung der Gruppe nicht leisten kann.

In einer Pressemitteilung heißt es: 'In die RNK gGmbH, die in den letzten Jahren nur tiefrote Zahlen schrieb, sollen die St.-Willehad-Hospital gGmbH und das Gesundheitszentrum St. Willehad Wilhelmshaven GmbH eingebracht werden. Damit kommen zu den bereits vorhandenen nicht unerheblichen Verbindlichkeiten der RNK gGmbH zwar weitere Vermögenswerte, aber auch weitere Verbindlichkeiten hinzu.'

Die neue Klinik solle für 100 Millionen Euro gebaut werden, 70 Millionen Euro erhoffe man sich vom Land. Blieben immer noch 30 Millionen für die Stadt – und das bei einer Gesamtverschuldung von 270 Millionen Euro und ohne dass feststehe, ob das neue Krankenhaus jemals schwarze Zahlen schriebe. Da werde die Stadt, die sich das nicht lange leisten könne, auf Dauer nicht umhinkommen, das neue Krankenhaus zu verkaufen. Was bliebe, wären Schulden über Schulden.


'Wir denken, dass sich Wilhelmshaven dieses Projekt nicht leisten kann und auch nicht leisten sollte. Wenn man wirklich ein Interesse daran hat, dass die Krankenhausversorgung kommunal bleibt, muss man ein paar Nummern kleiner anfangen. Selbst bei einer organisatorischen Zusammenlegung beider Krankenhäuser könnten beide Häuser erhalten bleiben, zumal seit 2012 rund zehn Millionen Euro in die OP-Erneuerung und bauliche Umstrukturierung des RNK geflossen sind. Ein Neubau, der immense Kosten verschlingen wird, macht keinen Sinn, wenn es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Kosten mittelfristig vom Krankenhaus selbst finanziert werden können', schreibt Anette Kruse-Janßen von BASU. 'Bei den riesigen Investitionssummen würde der Kostendruck ins Unermessliche steigen. Kostendruck, der sich negativ auf die pflegerischen und ärztlichen Leistungen auswirken wird. Es findet dann immer mehr eine Medizin statt, die sich hauptsächlich an ökonomischen Interessen statt am Wohl des Patienten orientiert.'

Am Mittwoch soll der Rat die grundlegenden Beschlüsse zur künftigen Wilhelmshavener Krankenhauslandschaft fassen. Die Gruppe BASU/Hammadi gibt zu bedenken: 'Eines sollte allen Ratsmitgliedern vor ihrer Abstimmung klar sein. Wenn das neue Klinikum, so wie es geplant ist, zustande kommt, wird der Wilhelmshavener Haushalt keine freiwilligen Leistungen mehr zulassen. Alles, was bisher noch möglich war an Leistungen für die Bereiche Soziales, Sport oder Kultur, wird einem Prestige-Projekt geopfert, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.'