WILHELMSHAVEN - Solange die Europäische Union keine von den Parlamenten ratifizierte Verfassung besitze, bleibe das Grundgesetz primäres Recht und gehe dem Vertrag von Lissabon vor. Das erklärte Dieter Dehm, Landesvorsitzender der Partei „Die Linke“ und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, auf einer Veranstaltung des Kreisverbandes der Linken im „Orange“.
Dehm zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden Wahlen kräftig zulegen werde. Die Linke sei die beste Versicherung gegen Wahlerfolge der Rechten. „Wir sind die einzige Partei, die den Zorn der kleinen Leute grundgesetzkonform zivilisiert“, so Dehm.
Was die Menschen wollten, so die Quintessenz seiner Rede, seien Frieden, Gerechtigkeit und ein auskömmliches Einkommen. Das alles aber sähen sie nicht zuletzt durch Entscheidungen europäischer Instanzen gefährdet, die der Freiheit des Kapitals absoluten Vorrang vor seiner Sozialbindung einräumten.
Jüngste Beispiele seien das so genannte Rüffert-Urteil gegen die Tarifbindung bei öffentlichen Ausschreibungen und das Verfahren gegen den bestimmenden Einfluss Niedersachsens aufgrund des VW-Gesetzes. „Der Schutz des Kapitals wird höher als das Streikrecht gestellt“, erklärte Dehm.
Dabei überschreite der Europäische Gerichtshof seine Kompetenz. Er greife in die vom deutschen Grundgesetz für unantastbar erklärten Grundrechte ein, ohne dass das Grundgesetz durch eine legitimierte europäische Verfassung ersetzt wäre. Zu diesem Kanon gehörten auch die Artikel 14 und 15, die die Sozialbindung des Eigentums festschrieben und auch die Enteignung erlaubten.
Die Linke fordere deshalb die Bundesregierung auf, vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, dass sich der Europäische Gerichtshof zu große Kompetenzen anmaße.
Diese Problematik wolle man im Wahlkampf aufgreifen. „Wir werden einen Wahlkampf für das Grundgesetz führen“, betonte Dehm und führte als Kronzeugen dafür, dass die Linke die Dinge richtig sehe, Altbundespräsident Roman Herzog (CDU) an. Der habe erst jüngst darauf hingewiesen, dass die EU-Bürokratie viele Vorgaben mache, ohne demokratisch legitimiert zu sein.
„Wir sind für Europa, doch nicht als bloße Freihandelszone“, sagte Dehm. Die Linke verlange verbindliche Sozialstandards. Dazu gehöre beispielsweise, dass mit dem vom Europäischen Gerichtshof gekippten Tariftreuegesetz der öffentliche Auftraggeber über Strukturpolitik noch vor Ort entscheiden könne. Jetzt aber sei der Mindestlohn als Minimalstandard die Zielvorgabe, und wo der fehle, gehe es auch noch tiefer. „Der Humus der Volkswirtschaft, die Kleinstunternehmen, sind von einer Insolvenzwelle bedroht“, schwant es Dehm. Deshalb brauche es jetzt gesetzliche Mindestlöhne, die so hoch seien, dass die Kaufkraft gestärkt werde.
