WILHELMSHAVEN - Die Mehrheit im Stadtrat Wilhelmshaven hat in weiten Teilen dem FDP-Antrag zugestimmt, eine Gesellschafterversammlung der „Reinhard-Nieter-Krankenhaus Städtische Kliniken gGmbH“ einzuberufen. In der Sitzung soll der Gesellschaftsvertrag geändert werden: Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag künftig als abgelehnt. Bisher gab laut Satzung die Stimme der Vorsitzenden den Ausschlag.
Ferner sollen künftig Fraktionen, die bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt wurden, ein Grundmandat in der Gesellschafterversammlung des Krankenhauses erhalten. Zudem sind die Fraktionen künftig berechtigt, für den Aufsichtsrat auch eine Person zu benennen, die nicht dem Stadtrat angehört.
Die SPD lehnte das ab. „Außenstehende dürfen keine Verantwortung übernehmen“, so Fraktionsvorsitzender Siegfried Neumann. „Laien im Rat dürfen nicht Krankenhaus spielen“, konterte die stv. FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Bauermeister.
Dem Aufsichtsrat wird auch ein Vertreter aus dem Kreis der leitenden Chefärzte angehören. Nur in einem Punkt gab es keine Mehrheit für die Positionen der FDP: Die zwei Arbeitnehmervertreter behalten ihr Stimmrecht. Die Liberalen wollten das verhindern. Die Mehrheit folgte in diesem Punkt dem Antrag von Joachim Tjaden (Basu/Ober-Bloibaum/Tholen).
Für die CDU-Fraktion stellte Fritz Langen klar: „Die Entscheidungen werden im Rat und nicht in Aufsichtsräten getroffen.“ Langen bezeichnete es als „abwegig“, den FDP-Antrag als ersten Schritt zur Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses zu bewerten. Es gebe einen Fraktions- und einen Vorstandsbeschluss, das RNK nicht zu privatisieren.
SPD-Chef Neumann erwiderte: „Sie beschädigen den guten Ruf des RNK seit mehr als einem Jahr.“ Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) kündigte eine rechtliche Überprüfung dieser Beschlüsse an.
