Wilhelmshaven - Die Initiative Wir machen Schule hat sich enttäuscht über das Scheitern ihrer Bemühungen um ein Bürgerbegehren zum Schulentwicklungskonzept der Stadt geäußert. Wie berichtet, hatte die Initiative mit der Sammlung von 4727 Unterschriften die erforder­liche Zahl von 6734 binnen sechs Monaten nicht erreicht. Erreicht wurde eine Quote von sieben Prozent; laut Kommunalverfassung müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren unterschreiben, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Aus diesem Anlass fordert Mehr Demokratie e.V. vom Landtag eine schnelle Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen.

Das Scheitern des Bürgerbegehrens bedeute nicht nur eine Niederlage für uns, sondern auch für die Bildungslandschaft in Wilhelmshaven, heißt es in der von Annette Kruse-Janßen, Astrid Bunte und Jörg Priebe-Tiemann unterzeichneten Presseerklärung.

Damit komme es durch das vom Rat beschlossene Schulentwicklungskonzept dazu, dass ab August in der Stadtmitte und im Stadtnorden jeweils die Haupt- und Realschulen organisatorisch zusammengelegt werden, ohne die dafür notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu haben. Wann diese bereitgestellt würden, sei nicht absehbar. Die neuen Oberschulen müssten mit weniger Leitungspersonal als bisher die Unterrichtsversorgung an mehreren Standorten organisieren.

Zudem müssten Kinder der Grundschule Kirchreihe während ihrer vierjährigen Schulzeit zwei Umzüge mitmachen. Kinder der Förderschule Wasserturmschule müssen die eigens für sie angepasste Schule räumen, um zusammen mit den Kindern der Herbartschule in den Campus Schellingstraße/Mühlenweg zu ziehen.

Die Initiative werde jedoch trotz des Scheiterns eines Bürgerbegehrens nicht auf­stecken und sich nicht auflösen. Man habe bereits einen Verein gegründet und plane sowohl Informationsveranstaltungen als auch einzelne Aktionen zur Unterstützung der eigenen Forderungen.