Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Grüne/GfW fordern Stadt Wilhelmshaven soll den Whistleblower jagen

Wilhelmshaven - Immer wieder gelangen Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Wilhelmshavener Rates an die Öffentlichkeit. Insbesondere wenn über die Situation im städtischen Klinikum beraten wurde, sickern Informationen aus den vertraulichen Debatten danach an die Presse. Das möchte die Gruppe aus Grünen und der Fraktion „Gemeinsam für Wilhelmshaven“ (GfW) nicht länger hinnehmen: Die Verwaltung soll eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stellen.

Klinik-Debatte brachteFass zum überlaufen

Die Gruppe hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der in der kommenden Woche im Rat diskutiert wird. Dann müsste möglicherweise auch der Hinweisgeber selbst darüber abstimmen – zumindest wenn es sich dabei um eine Ratsfrau oder einen Ratsherren handelt. Neben diesen sind bei nichtöffentlichen Sitzungen auch Verwaltungsmitarbeiter wie der Oberbürgermeister, die Dezernenten, Protokollführer und - falls es ein Tagesordnungspunkt erfordert - geladene Gäste anwesend.

Die Gruppe Grüne/GfW begründet ihren Antrag damit, dass die Veröffentlichungen in der Presse direkte und indirekte wirtschaftliche Schäden für das Klinikum verursachen würden. Konkret bezieht sich die Gruppe auf eine Veröffentlichung auf NWZonline.de kurz nach der Ratssitzung am 14. Dezember. Damals ging es darum, dass das Klinikum Schwestergesellschaften der Management-Firma HC&S, die auch die neue Klinik-Geschäftsführerin Dr. Rafaela Korte stellt, für die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes zusätzlich bezahlen muss. Das hatte nach WZ-Informationen in der nichtöffentlichen Sitzung für Irritationen gesorgt, weil die Erstellung des Konzeptes eigentlich laut Ausschreibung eine Aufgabe der neuen Geschäftsführung sein sollte.

Mangelnde Transparenzwurde kritisiert

Sehr schnell habe sich im Anschluss für die neue Geschäftsführerin Dr. Rafaela Korte jedoch herauskristallisiert, dass die internen Kapazitäten im Klinikum bei der Erstellung eines Konzeptes überfordert wären. Inzwischen hat dieser – wie berichtet – sowohl den Auftrag für die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts erteilt, um das Klinikum wieder wirtschaftlich auf Spur zu bringen, als auch den Auftrag zur Überarbeitung der Pläne für den Klinikneubau. Dieses könnte dadurch deutlich kleiner werden als ursprünglich geplant.

Im vergangenen Jahr hatte es nicht nur viele Presseartikel zum Wilhelmshavener Klinikum gegeben, in denen aus nichtöffentlichen Sitzungen zitiert wurde, sondern auch eine Debatte darüber, ob Verwaltung und Klinikgeschäftsführung nicht insgesamt transparenter mit der wirtschaftlichen Situation der Einrichtung und den Fortschritten rund um den Neubau umgehen müssten. Nachdem im Oktober eine 20-Millionen-Euro-Finanzlücke öffentlich wurde und der Rat nur zwei Tage später entscheiden musste, das Finanzloch mit neuen Schulden zu stopfen, hatte es insbesondere aus Reihen der CDU Kritik an der Informationspolitik gegeben.


Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) hatte in der Sitzung betont, dass die Verwaltung in jeder Ratssitzung zuvor umfangreich die Ratsmitglieder über die Situation im Klinikum informiert hätte. Dies geschah allerdings stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Suntke Pendzich
Suntke Pendzich Redaktionsleitung, Wilhelmshavener Zeitung
Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Die Mitglieder vom BSV Kickers Emden stimmen am Donnerstagabend für die Ausgliederung der ersten Herren in eine GmbH.

BALLSPORT IN OSTFRIESLAND Mitglieder geben Grünes Licht für die Kickers-Emden-GmbH

Lars Möller
Emden
Stellten die Ausweitung des Konzeptes „Wilhelmshaven sicher“ auf den Busverkehr der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft vor: (v.li.) Frank Rademacher (Geschäftsführer Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven), Polizeidirektor Heiko von Deetzen, Projektleiter und Polizeihauptkomissar Tim Bachem und Oberbürgermeister Carsten Feist.

POLIZEIPRÄSENZ IM BUSVERKEHR Hausrecht der Polizei stärkt ab sofort Sicherheit in Bussen

Lutz Rector
Wilhelmshaven
Kommentar
Klimaaktivisten der Gruppe „Fridays for Future“ in Saarbrücken werfen Bundeskanzler Scholz vor, bei seinem Besuch in der vom Hochwasser betroffenen Region und in seiner Ansprache „die Klimakrise fahrlässig ausgeblendet“ zu haben.

UMWELTPOLITIK Durch mehr Klimaschutz gibt’s nichts zu verlieren

Jana Wolf Büro Berlin
Eine junge Lehrerin schreibt Mathematikaufgaben an eine Schultafel. Niedersachsen will 390 Schulen im Land nach Sozialindex stärker fördern.

NEUES PROGRAMM FÜR 390 SCHULEN Wie Niedersachsen mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen will

Stefan Idel Büro Hannover
Hannover
Lara und Philipp Schumacher wollen gemeinsam mit ihren drei Kindern ein neues Leben auf Mallorca beginnen. Dafür bereiten sie seit Jahren alles vor – und der letzte, mehrmonatige Aufenthalt vor der Auswanderung begann mit einem herben Rückschlag.

BETROGEN UND ENTTÄUSCHT Emder Familie kämpft nach Betrug auf Mallorca um ihren Traum

Aike Sebastian Ruhr
Emden