Wilhelmshaven - Immer wieder gelangen Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Wilhelmshavener Rates an die Öffentlichkeit. Insbesondere wenn über die Situation im städtischen Klinikum beraten wurde, sickern Informationen aus den vertraulichen Debatten danach an die Presse. Das möchte die Gruppe aus Grünen und der Fraktion „Gemeinsam für Wilhelmshaven“ (GfW) nicht länger hinnehmen: Die Verwaltung soll eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stellen.
Klinik-Debatte brachteFass zum überlaufen
Die Gruppe hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der in der kommenden Woche im Rat diskutiert wird. Dann müsste möglicherweise auch der Hinweisgeber selbst darüber abstimmen – zumindest wenn es sich dabei um eine Ratsfrau oder einen Ratsherren handelt. Neben diesen sind bei nichtöffentlichen Sitzungen auch Verwaltungsmitarbeiter wie der Oberbürgermeister, die Dezernenten, Protokollführer und - falls es ein Tagesordnungspunkt erfordert - geladene Gäste anwesend.
Die Gruppe Grüne/GfW begründet ihren Antrag damit, dass die Veröffentlichungen in der Presse direkte und indirekte wirtschaftliche Schäden für das Klinikum verursachen würden. Konkret bezieht sich die Gruppe auf eine Veröffentlichung auf NWZonline.de kurz nach der Ratssitzung am 14. Dezember. Damals ging es darum, dass das Klinikum Schwestergesellschaften der Management-Firma HC&S, die auch die neue Klinik-Geschäftsführerin Dr. Rafaela Korte stellt, für die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes zusätzlich bezahlen muss. Das hatte nach WZ-Informationen in der nichtöffentlichen Sitzung für Irritationen gesorgt, weil die Erstellung des Konzeptes eigentlich laut Ausschreibung eine Aufgabe der neuen Geschäftsführung sein sollte.
Mangelnde Transparenzwurde kritisiert
Sehr schnell habe sich im Anschluss für die neue Geschäftsführerin Dr. Rafaela Korte jedoch herauskristallisiert, dass die internen Kapazitäten im Klinikum bei der Erstellung eines Konzeptes überfordert wären. Inzwischen hat dieser – wie berichtet – sowohl den Auftrag für die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts erteilt, um das Klinikum wieder wirtschaftlich auf Spur zu bringen, als auch den Auftrag zur Überarbeitung der Pläne für den Klinikneubau. Dieses könnte dadurch deutlich kleiner werden als ursprünglich geplant.
Im vergangenen Jahr hatte es nicht nur viele Presseartikel zum Wilhelmshavener Klinikum gegeben, in denen aus nichtöffentlichen Sitzungen zitiert wurde, sondern auch eine Debatte darüber, ob Verwaltung und Klinikgeschäftsführung nicht insgesamt transparenter mit der wirtschaftlichen Situation der Einrichtung und den Fortschritten rund um den Neubau umgehen müssten. Nachdem im Oktober eine 20-Millionen-Euro-Finanzlücke öffentlich wurde und der Rat nur zwei Tage später entscheiden musste, das Finanzloch mit neuen Schulden zu stopfen, hatte es insbesondere aus Reihen der CDU Kritik an der Informationspolitik gegeben.
Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) hatte in der Sitzung betont, dass die Verwaltung in jeder Ratssitzung zuvor umfangreich die Ratsmitglieder über die Situation im Klinikum informiert hätte. Dies geschah allerdings stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
