WIlhelmshaven - Die neu zu bauende Marion-Dönhoff-Schule soll eine Mehrzweckhalle und die Tourismuswirtschaft politisch mehr Gewicht bekommen. Zudem sollen Parkgebühren in Zukunft mit dem Handy bezahlt werden können. Das sind nur einige der Beschlüsse, die der Rat der Stadt am Mittwoch mehrheitlich abgesegnet hat.
Ja zur Mehrzweckhalle:Aber eine Nummer kleiner
Was die neue Marion-Dönhoff-Schule, die an der Möwenstraße gebaut werden soll, für eine Sporthalle bekommt, hatte schon in den vorgelagerten Ausschüssen für viel Diskussionen gesorgt. Über einen Neubau direkt am Schulstandort herrschte weitgehende Einigkeit. Dann aber hatte die Ratsgruppe Grüne und GfW eine Mehrzweckhalle für bis zu 2000 Zuschauer (die Tribüne an der bisherigen Sporthalle Nogatstraße bietet 500 Plätze) ins Spiel gebracht. Schul- und Betriebsausschuss GGS hatten zugestimmt, trotz der damit verbundenen, deutlich höheren Kosten, mit der die Verwaltung unter anderem gegen solche Pläne votierte.
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss aber überwogen in der Diskussion die Argumente gegen die „große Lösung“. Am Ende stand ein Kompromiss, der statt einer klassischen Schulsport- zwar weiterhin eine Mehrzweckhalle vorsieht, allerdings nur mit 500 Tribünen- und bei Bedarf 300 Parkettplätzen. Der Baukörper wäre nicht größer als der der Sporthalle.
Stadtbaurat Nikša Marušić rechnet mit einem finanziellen Mehraufwand von rund einer Million Euro. Bei der erhofften 90-prozentigen Förderung verbleibe bei der Stadt ein Eigenanteil von 100 000 Euro. Eine endgültige Zusage für diese Förderung gebe es zwar nicht, bei einer Mehrzweckhalle seien die Chancen aber noch ein bisschen größer. Grüne und GfW trauerten ihrer Idee einer 2000-er Halle zwar etwas nach, stimmten aber am Ende mit dem kompletten Rat für die kleinere Mehrzweckhalle.
Parkgebühren könnendigital bezahlt werden
Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen der Stadt wird in näherer Zukunft digital bezahlt werden können. Wilhelmshaven wird sich, wie bereits über 250 andere Kommunen in Deutschland, dem System „Smartparking Plattform e.V.“ anschließen. Offen bleibt dagegen, wie hoch die Parkgebühren dann sein werden und ob das kostenpflichtige Parken über 15 Uhr (wie bisher in vielen Bereichen) hinausgeht. Dem Antrag, sich mit dieser Thematik (noch) nicht zu befassen, um in den Fraktionen und Gruppen weiter darüber diskutieren zu können, wurde zugestimmt.
Tourismuswirtschaftwird politisch gestärkt
Die Tourismusentwicklung wird zukünftig auf Beschlussvorschlag von WIN@WBV im „Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus (neu) und Häfen“ angesiedelt. Damit, so argumentierte Dr. Uwe Weithöner für die Fraktion, werde der großen Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die wirtschaftliche und die Gesamtentwicklung der Stadt Rechnung getragen. Der Ausschuss werde aber ausdrücklich „nicht ins operative Geschäft der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH hineinregieren“, so Weithöner. Der Änderungsantrag der Gruppe Grüne und GfW, den Tourismus besser dem Kulturausschuss zuzuordnen, fand keine Mehrheit.
Ratsmitglieder müssennicht mehr stehend reden
Weit am Ende der Tagesordnung fand sich ein weiterer Antrag von Grünen und GfW wieder, wonach es den Ratsmitgliedern zukünftig freigestellt werden sollte, Redebeiträge statt im Stehen auch im Sitzen vortragen zu können. Dieser wurde ganz nach vorne gezogen, angenommen und direkten Weges umgesetzt.
