Wilhelmshaven - Die Stadt soll den „Ehrenwortplatz“, den Schotterplatz neben der Nordseepassage, ersteigern. In dieser Forderung sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt offensichtlich einig. Ein entsprechender Antrag, den die alte WIN@WBV-Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion vor der Sommerpause gestellt hatte, wurde jetzt im Ausschuss für Planen und Bauen des Rates mit den Stimmen dieser Parteien und der FDP angenommen. Die SPD enthielt sich, aber nur, weil sie in der Ratssitzung nächste Woche einen weitergehenden Antrag stellen will, die Detlef Schön ankündigte.
Rat willKontrolle zurück
Ziel aller Fraktionen ist, dass die Stadt „Kontrolle“ zurückgewinnt. Der Zwangsversteigerungstermin findet im November statt. Sanierungsmittel aus dem Städtebauförderungsgramm für die Südstadt stehen für den Kauf der Grundstücke nicht zur Verfügung, erklärte Stadtbaurat Niksa Marusic. Auf diese Geldquelle hatte die SPD gesetzt, wie Schön erklärte. Die Restmittel aus dem Förderprogramm seien für den Durchbau der Havermonikenstraße und die Abrechnung privater Sanierungsmaßnahmen verplant, so Marusic. Der Verkehrswert wird vom Amtsgericht auf 1,75 Millionen Euro taxiert. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten steht noch aus.
Auf die Frage von Ratsherr Andreas Tönjes (Die Partei), woher das Geld denn komme solle, solange der Haushalt nicht genehmigt sei, wies der Stadtbaurat auf die Zuständigkeit des städtischen Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude hin, der bei geplanten Grundstücksankäufen andere Prioritäten setzen könne. Nichtsdestoweniger werde man wegen einer Förderung noch einmal mit dem Land Kontakt aufnehmen.
Investorennoch interessiert
Frank Amerkamp, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung, nahm auf Nachfrage von Schön zum Stand der in der Stadt geplanten Hotelprojekte Stellung. Die Bauleitpläne für den Umbau der Minenlagerhäuser auf der Schleuseninsel und des Neubaus am Bismarckplatz sind rechtskräftig. Die Investoren seien noch interessiert und in laufendem Kontakt mit der Verwaltung. Während die Planungen für die Minenlagerhäuser am weitesten gediehen sind, haben dem Familienunternehmen, das am Bismarckplatz bauen will, die Corona-Pandemie und die anschließende Materialknappheit und Preissteigerungen im Gefolge des Ukraine-Kriegs einen Strich durch die ursprüngliche Rechnung gemacht. Wann es weitergeht, weiß die Verwaltung nicht, so Amerkamp. Norbert Brandt (SPD) warnte, es nicht zu einem erneuten „Ehrenwort-Projekt“ kommen zu lassen, sondern gegenüber dem Investor darauf zu drängen, dass der auf seine Initiative erstellte Bebauungsplan mit Leben erfüllt wird. Das Projekt sei seit sechs Jahren in der Planung und solle den Bismarckplatz aufwerten, erinnerte Schön.
Das Hotelprojekt auf dem Grundstück der ehemaligen Südzentrale kommt laut Stadtbaurat Niksa Marusic ebenfalls nicht voran. Für das Grundstück sollte eine Veränderungssperre erlassen werden. Dafür hatte sich der Planungsausschuss in seiner Aprilsitzung ausgesprochen. Der Rat hatte die Entscheidung dann aber vertagt. Über die Bedingungen, die der Rat gestellt habe, gebe es noch keine Einigung mit dem Vorhabenträger.
