Wilhelmshaven - Jetzt hat Wilhelmshavens Seniorenbeirat Gewissheit: Der Wahlzettel, der am 12. September 2021 verwendet wurde, war fehlerhaft. Weil zwei Kandidaten darauf standen, die nicht vorher die nötigen Unterstützungsunterschriften vorgelegt hatten, wurde das Ergebnis beeinflusst. Oberbürgermeister Carsten Feist räumte gestern im Rat einen Fehler des Wahlamtes ein. Die Kandidaten hätten vorher falsche Auskünfte erhalten. SPD-Ratsfrau Nurhayat Bakir sagte, Hauptverantwortlicher sei der Oberbürgermeister als Wahlleiter.
Keine Neuwahlen – Seniorenbeirat bleibt bis 2026 so bestehen
Neuwahlen wird es aber trotzdem nicht geben. Der Rat hat gestern Nachmittag einen Dringlichkeitsantrag mehrerer Fraktionen angenommen, der vorsieht, dass der Seniorenbeirat in seiner jetzigen Besetzung bis zum Jahr 2026 weiter eingesetzt wird. Ferner werden Geschäfts- und Wahlordnung aufgehoben. Laut Dr. Günther Schulte (FDP) ist es gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Seniorenbeirat gewählt werden muss. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte dagegen und forderte stattdessen Neuwahlen.
11 373 Wählerinnen und Wähler beteiligten sich an der Wahl im September, eine Beteiligung von 45 Prozent.
Ergebnis monatelanger Prüfungen
Die Ungültigkeit wurde konkret wegen der Ergebnisse von Uwe Heinemann und Dr. Uwe Weithöner festgestellt, die mit 3595 bzw. 2584 Stimmen die meisten Stimmen erhielten. „In der irrigen Annahme und auch durch die Wahlleitung veranlasst, haben sie davon abgesehen, die notwendigen zehn Unterstützungsunterschriften beizubringen“, so das Ergebnis der monatelangen Prüfung.
Bereits Ende Oktober 2021 hatte der frühere Wahlamtsleiter Rudolf Perkams Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Dass die Prüfung so lange dauerte und der Beirat dadurch in seiner Arbeit eingeschränkt wurde, hatte bereits zu Kritik geführt.
Perkams hatte in seinem Einspruch außerdem die falsche Reihenfolge der Wahlbewerber auf dem Stimmzettel und Fehler bei den Berufsbezeichnungen beanstandet. Darüber wurde jedoch nicht befunden. Die Stadtverwaltung bestätigte auf Anfrage, dass die Leitung des Wahlamtes inzwischen neu besetzt wurde. Weitere Details dazu wurden nicht mitgeteilt.
