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NWZonline.de Region Wilhelmshaven

Wilhelmshavener greift weiter Doppelspitze an

15.09.2019

Wilhelmshaven Der Wilhelmshavener Sozialdemokrat Stephan Frey lässt in seinem Kampf gegen das Verfahren zur Kandidatur auf den SPD-Vorsitz nicht locker. Wie sein Anwalt Marcus Klinkert am Freitag bekannt gab, hat Frey nun eine sofortige Beschwerde beim Kammergericht Berlin gegen dessen Entscheidung vom 2. September eingelegt. In dieser hatte das Gericht Freys Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Zulassung der Kandidaten für eine Doppelspitze abgelehnt. Klinkert und Frey sehen darin eine politisch motivierte Entscheidung.

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Das Wilhelmshavener Mitglied des SPD-Ortsvereins Heppens wollte mit seiner Klage die vom kommissarischen Parteivorstand beschlossenen Regeln für die Wahl zum Bundesvorsitz der Partei zu Fall bringen. In der Satzung der Partei stünde weder etwas von einer Doppelspitze noch von der Unterstützung durch fünf Unterbezirke, so der 50-Jährige im Gespräch mit der NWZvor zwei Wochen. Vielmehr ist darin von einem oder einer Vorsitzenden die Rede und von der Unterstützung durch drei Ortsvereine. Das Berliner Landgericht verwies in seiner Begründung darauf, dass Frey vor der Klage zunächst die zuständige Schiedskommission der SPD hätte einschalten müssen.

Nun folgt also die Beschwerde gegen die Entscheidung. Im Gespräch mit der NWZ hatte sich Frey schon vor einer Woche optimistisch gezeigt, damit Erfolg zu haben. Er erwarte nun eine „deutlich differenziertere Entscheidung“, wie sein Anwalt mitteilt. Auch verschiedene Parteienrechtler hatten sich bereits im Vorfeld kritisch über das Zulassungsverfahren geäußert: insbesondere darüber, dass bei der Auswahl der Kandidaten bis zum 1. September neue Regeln angewendet wurden und die dafür notwendigen Änderungen der Satzung erst am Wahlparteitag Anfang Dezember beschlossen werden sollen.

Christian Schwarz Redakteur / Online-Redaktion
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