Wilhelmshaven - Auf die kommunalpolitisch vielleicht spannendste und umstrittenste Frage, wo die neue Stadthalle gebaut werden soll, hat Oberbürgermeister Carsten Feist keine Antwort. Nicht, dass er keine Meinung hätte, doch er muss den Mund halten. Das gebiete ihm seine Pflicht als kommunaler Wahlleiter. In diesem Amt müsse er über den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmungen zum Bürgerbegehren, das von einer Bürgerinitiative eingefordert werde, beziehungsweise der vom Rat beschlossenen Bürgerbefragung wachen. Dabei sieht er sich in der Neutralitätspflicht, weswegen er inhaltlich bis zum Abschluss der beiden Befragungen nicht Position beziehen werde.
Das erklärte Feist beim Bürgerdialog, zu dem die „Wilhelmshavener Zeitung“ und die Volkshochschule am frühen Dienstagabend in den Saal der Volkshochschule beziehungsweise zum Zuschauen im Livestream auf der Facebookseite der „Wilhelmshavener Zeitung“ eingeladen hatten.
WZ-Chefredakteur Gerd Abeldt und Tim Tjettmers, Bereichsleiter politische Bildung bei der VHS, stellten die vor und während der Veranstaltung von WZ-Lesern und Teilnehmern eingereichten Fragen.
Grundsätzlich, so Feist, begrüße er sowohl das Bürgerbegehren als auch die Einwohnerbefragung, die im Einklang mit der niedersächsischen Kommunalverfassung parallel stattfinden können. Das Votum des zweistufigen Bürgerbegehrens sei für den Rat bindend, das Ergebnis der Einwohnerbefragung nicht.
Die Coronaschutzmaßnahmen hält Feist für richtig. Sie seien mit ein Grund dafür, dass die Ansteckungszahl in Wilhelmshaven besonders niedrig sei. Die meisten hielten sich an die Anordnungen. Man habe kaum Strafen aussprechen müssen. Der Eigenschutz bei Verwaltungsabläufen werde optimiert, um in einigen Bereichen Wartezeiten zu verkürzen, wie bei der Kfz-Anmeldung.
Die Stadt sei auf eine neue Corona-Welle vorbereitet. Für besonders wichtig hält es Feist, den Schulbeginn nach den Ferien zu entzerren, um nicht so viele Schüler auf einmal mit Bussen transportieren zu müssen. Dafür müsse der Kultusminister die Voraussetzungen schaffen. Das gelte auch für die Digitalisierung der Schulen. Was nütze das Geld für neue Leitungen und Geräte, wenn die Kommunen nicht auch bei der Finanzierung des Personals für die technische Wartung unterstützt würden. 1000 Tablets an den Schulen erforderten drei Vollzeitstellen, rechnete der OB vor.
Digitalisierung sei auch das Zauberwort für die Verbesserung des Busverkehrs. Dann ließe sich dieser nach Bedarf einrichten, auch in Randgebieten und -zeiten. Hier müsse das Land ebenfalls seine Hausaufgaben machen und das Landesnahverkehrsgesetz entsprechend ändern.
Die Pläne, Rainer Fetting (Berlin) für eine Dauerausstellung in seiner Heimatstadt zu gewinnen, werden weiter verfolgt. Wie Feist erklärte, sei er im Gespräch mit dem berühmten Künstler, dessen Heimatstadt Wilhelmshaven ist.
Feuerwerke unter Beteiligung der Stadt werde es der Nähe zum Nationalpark und aus anderen Umweltschutzgründen nicht mehr geben. Die Stadt habe in jüngerer Vergangenheit eine Menge zur Förderung des Radverkehrs getan. Der Ausbau des Radverkehrs müsse Schwerpunkt bleiben. Dazu zähle auch die Beseitigung von Fahrbahnschäden. In puncto Straßenschäden hatten etliche Bürger etwas zu bemängeln.
