Wilhelmshaven - Ein Datum steht: Bis Ende 2022 schließt der Energiekonzern Uniper sein Steinkohlekraftwerk an der Jade. Unklar ist noch, wie die direkt und indirekt an dem Kraftwerk hängenden Arbeitsplätze nachhaltig für Stadt und Region erhalten werden können. Die Rede ist von rund 500 Arbeitnehmern, darunter sehr viele Fachkräfte.
Die Hoffnungen, dass ein Strukturwandel ohne wirtschaftlichen Schaden gelingt, ruhen unter anderem auf dem Bund, der der Region nach dem Strukturhilfegesetz 157 Millionen Euro Fördergelder in Aussicht gestellt hat. Wann das Geld fließt und welche der zum Teil bereits benannten Projekte gefördert werden können, ist aber noch offen. Die Grundlage dafür soll eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern regeln.
Genau hier, im Kleingedruckten der Vereinbarung, droht nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller Ungemach: „Ziel des Strukturstärkungsgesetzes war es, den betroffenen Regionen größtmögliche Hilfe zukommen zu lassen“, sagt die SPD-Politikerin. Dabei wurden zum Beispiel Projektförderungen von 90 Prozent und mehr ins Auge gefasst. „Das ist viel, aber notwendig, wenn wir den Regionen wirklich helfen wollen. Städte wie Wilhelmshaven haben nicht das Geld, um geförderte Projekte mit 50 Prozent gegenzufinanzieren.“
Siemtje Möller appelliert an Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), dieses mit den betroffenen Regionen im Land abgestimmte Ziel hartnäckig gegenüber dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium zu vertreten. Es könne nicht sein, so Möller, dass am Ende nur Großprojekte gefördert werden, die ohnehin bereits vom Land geplant sind.
Auch Althusmann hat in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Strukturhilfe ins Leere laufen könnte, wenn das Geld lediglich für „besonders bedeutende Investitionen der Länder und der Gemeinden“ verwendet werden dürfte. Damit wäre zum Beispiel eine Förderung von innovativen privaten Investoren nicht zulässig. Es sei aber gerade die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionsmaßnahmen, etwa bei Wasserstoff-Projekten, die den Strukturwandel in den niedersächsischen Steinkohlestandorten Wilhelmshaven und Helmstedt absichern könnten.
Ähnlich sieht es Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos), der Althusmann für seinen Brief an Altmaier dankt und hofft, dass er zu einem Umdenken in Berlin beiträgt. Es gebe bereits Überlegungen für eine ganze Reihe von Projekten, die Basis für den Transformationsprozess sein könnten.
Voraussetzung für das Gelingen des Strukturwandels sei neben der 90-Prozent-Förderung ein kurzer Draht zum Land Niedersachsen. Feist würde es begrüßen, wenn das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (Oldenburg) den Einsatz der 157 Millionen Euro maßgeblich steuern könnte. Die Nachfolgebehörde der früheren Bezirksregierung kenne Land und Leute ebenso wie Raumordnungs- und Flächennutzungspläne der Kommunen und könne die Machbarkeit von Investitionsvorhaben kompetent beurteilen. Zudem habe die Behörde unter Leitung von Franz-Josef Sickelmann die personellen Ressourcen, den Strukturwandel zu begleiten.
Siemtje Möller und ihr für Helmstedt zuständiger Fraktionskollege Falko Mohrs gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern Wirtschaftsminister Althusmann auf, zur landesseitigen Koordination der Strukturhilfe neben den Ämtern für regionale Landesentwicklung auch das Umweltministerium unter Führung von Minister Olaf Lies (SPD) und die Staatskanzlei mit einzubeziehen. Hilfreich könnte auch die Unterstützung durch Birgit Honé (SPD) als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sein. Honé und Lies hatten bereits in der so genannten Kohlekommission die niedersächsischen Interessen vertreten.
