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Politik Wie der neue Wilhelmshavener Stadtrat seine erste Sitzung meisterte

Malte Kirchner

Wilhelmshaven - Für die erste Ratssitzung des neugewählten Stadtrates gab es am Mittwoch ein so genanntes „Drehbuch“. Dieses Skript hatte die Verwaltung für den neuen Ratsvorsitzenden geschrieben, damit dieser sicher durch die weit verzweigte Tagesordnung führen konnte. Wäre die Ratssitzung ein Film: Am Ende war es trotzdem ein Streifen mit Überlänge. Von 16 bis 22.37 Uhr dauerte das Bilden von Ausschüssen, das Verteilen von Vorsitzen, diverse Wahlen – eine zeitaufwendige Angelegenheit, die aber laut langjährigen Ratsmitgliedern und Beobachtern erstaunlich harmonisch erledigt wurde.

Warum ist die ersteSitzung so wichtig?

Der Rat beschließt in der Regel nur abschließend über politische Themen. Die inhaltliche Arbeit findet in den Fachausschüssen statt. Wie diese thematisch zugeschnitten sind und welche Partei den Zugriff auf den Vorsitz bekommt, hat Einfluss auf die Ratspolitik der nächsten Jahre. Deshalb ist die konstituierende Sitzung strategisch eine sehr wichtige für die Parteien und Gruppen. Diese hatten sich diesmal im Vorfeld in vielen Punkten bereits abgestimmt, so dass der Rat schnell zu Ergebnissen kam.

Wer führt welcheAusschüsse im neuen Rat?

Als erste durfte die SPD einen der 14 Ausschüsse ziehen und den Vorsitzenden bestimmen. Sie wählte den Ausschuss für Planen und Bauen (Vorsitz: Detlef Schön). Es folgten: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Häfen (CDU: Uwe Heinemann), Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Brandschutz (Grüne/GfW: Antje Kloster), Soziales, Gesundheit und Integration (SPD: Uwe Reese), Kultur (Die Bunten – nach Losentscheid: Helga Weinstock), Datenverarbeitung und Digitalisierung (Win@WBV: Olaf Fischer), Schule (CDU: Martin Ehlers), Jugendhilfe (SPD: Marvin Hager), Sport (Grüne/GfW: Martin Burkhart), Technische Betriebe (AfD – nach Los: Thorsten Moriße), Rechnungsprüfung (FDP/FW – nach Los: Dr. Günther Schulte), Krankenhaus (SPD: Uwe Reese), Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (CDU: Anja Mandt), Personal und Gleichstellungsfragen (Die Bunten: Frank Uwe Walpurgis).

Wie präsentierte sichder neue Stadtrat?

Teilnehmer der Sitzung zeigten sich positiv überrascht, wie fokussiert der neue Rat sich durch die Tagesordnung arbeitete. Diskussionen gab es wenige, was wohl vorherigen interfraktionellen Absprachen zu verdanken war. Als bei der Wahl des Ratsvorsitzenden am Anfang geheime Abstimmung beantragt wurde, sah es zunächst aus, als ob sich die Sitzung zusätzlich in die Länge ziehen könnte. Mit fortschreitender Uhrzeit mehrten sich Verwechslungen in der Tagesordnung. Trotz Pausen zeigte der Rat Ermüdungserscheinungen.

Gab es in der Sitzungauch Differenzen?

Wenige. Kurz wurde lebhaft darüber diskutiert, ob Miguel Schaar (Grüne), der mit seinem bürgerlichen Namen zur Wahl angetreten war, auch seinen Ordensnamen Bruder Franziskus im Stadtrat tragen darf. Laut Rechtsabteilung der Stadt darf er das – in Kombination mit dem bürgerlichen Namen. Einige Ratsmitglieder können sich damit augenscheinlich aber nicht anfreunden. Zwischen Thorsten Moriße (AfD) und Mitgliedern der Gruppe „Die Bunten“ gab es auch einige Zwischentöne.

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