Wilhelmshaven - Für die Technischen Betriebe Wilhelmshaven, den Eigenbetrieb der Stadt, wachsen die Bäume in den kommenden Jahren finanziell nicht in den Himmel – im Gegenteil.
Es stehen nicht nur Forderungen gegenüber der klammen Stadt in Höhe von 17,5 Millionen Euro in der Bilanz, vielmehr musste der Eigenbetrieb im Geschäftsjahr 2018 durch Gewinnabgaben in Höhe von rund 1 Million Euro zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes der Stadt beitragen.
Personalrat kritisiert Gewinnabführung
Für Detlef Schue, den Vorsitzenden des Personalrats, ist dies nicht zu akzeptieren, wie er auf der Sitzung des TBW-Betriebsausschusses erklärte und weswegen er dem von der Betriebsleitung vorgestellten Jahresergebnis 2018 nicht zustimmte. Die zum Haushaltsausgleich vorgenommene Entnahme aus den Rücklagen sieht er als „Beginn der Schlachtung des Unternehmens“ an.
Dem widersprach Stadtbaurat Oliver Leinert, der für die Technischen Betriebe zuständige Dezernent der Verwaltungsspitze. Die eine Million Euro Gewinnabführung müsse man in Relation zum Gesamtvermögen des Eigenbetriebs von rund 260 Millionen Euro und einer Eigenkapitalquote von rund 60 Prozent setzen.
Auch Holger Kullik, kaufmännischer Betriebsleiter von TBW, beruhigte und erinnerte daran, dass die Technischen Betriebe Teil der Stadtverwaltung seien. Die Stadt aber habe sich gegenüber dem Land verpflichtet, im Gegenzug für die Entschuldungshilfe bis 2026 ausgeglichene Gesamthaushalte vorzulegen. Nichtsdestoweniger werde die Betriebsleitung deutlich machen, wenn es finanziell bei TBW zu kneifen beginnen sollte.
Bei einem Umsatz von fast 50 Millionen Euro erzielten die Technischen Betriebe einen Jahresgewinn von rund 1,5 Millionen Euro, von denen knapp 500 000 Euro in die Rücklagen eingestellt werden und der große Rest an die Stadt abgeführt wird.
19 Millionen Euro in 2018 investiert
Das vom Rechnungsprüfungsamt beauftragte Prüfunternehmen bescheinigte dem Zahlenwerk buchhalterische Korrektheit, weswegen die große Mehrheit des Ausschusses – mit Ausnahme der beiden Personalvertreter – dem Zahlenwerk ihren Segen gaben.
Zur endgültigen Entlastung der Geschäftsführung muss auch der Rat noch das Zahlenwerk „abnicken“.
Die Technischen Betriebe betreiben die Schmutz- und Regenwasserentsorgung, bauen und unterhalten die Straßen, Brücken und Verkehrseinrichtungen im Eigentum der Stadt und pflegen die Grünanlagen und Friedhöfe. Während die Abwasserentsorgung und die Friedhöfe über Gebühren kostendeckend finanziert werden (rund 60 Prozent des Finanzierungsvolumens), muss der Rest durch städtische Zuschüsse oder Förder-Zuschüsse Dritter (Land, Bund, Europäische Gemeinschaft) bzw. Kredite finanziert werden.
Im vergangenen Jahr investierte TBW insgesamt gut 19 Millionen Euro in neue Anlagen; dazu zählen Erschließungsmaßnahmen, Straßen- und Kanalsanierungen, die Neuanlage des Botanischen Gartens am Neuengrodener Weg, der Neubau von Kinderspielplätzen, Fahrzeugbeschaffungen und die Umgestaltung des Bismarckplatzes. Überdies „bunkerte“ der Betrieb vier Millionen Euro in Wertpapieren, erläutert der Abschlussbericht.
Die Planzahlen für das laufende bzw. das kommende Geschäftsjahr bewegen sich in etwa in der gleichen Größenordnung.
Zu den größten Einzelinvestitionsmaßnahmen im kommenden Jahr zählen die Sanierung der Deichbrücke (die sich zeitlich verzögert hat). Es geht weiter mit den Kanalsanierungen; das Kanalnetz wird nicht nur erneuert, sondern dessen Stauvermögen vergrößert, um besser für Starkregenereignisse gewappnet zu sein.
Bau der Deichbrücke und Straßensanierung
Ein neuer Düker in Höhe der Deichbrücke verschlingt im kommenden Jahr 1 Million Euro, der Bau von Druckrohrleitungen in der Benzstraße und Ebkeriege zusammen ebenfalls so viel. Ein neues Blockheizkraftwerk auf der Kläranlage soll sich durch die Einsparung von Stromkosten bezahlt machen.
Nach planmäßig sechs Millionen Euro in diesem will TBW sieben Millionen Euro im nächsten Jahr für Straßensanierungen und Neubau ausgeben, darunter die neue Verkehrsanbindung des Klinikums, Asphaltierungen und Radwegebau (im Zusammenhang mit einem Förderprogramm der Bundeswehr).
Der Botanische Garten schlägt in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt geplanten zwei Millionen Euro kräftig zu Buche; projektiert ist der Bau eines neuen Tropenhauses. Die Stadtparksanierung wird ab dem kommenden Jahr Kosten von zunächst 500 000 Euro, dann einer Million Euro verursachen.
Die Friedhofskapelle an der Friedenstraße soll denkmalgerecht saniert werden. Dafür stehen in den kommenden vier Jahren insgesamt 1,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Einstimmig verabschiedete der TBW-Ausschuss die Planzahlen für das kommende Jahr, die eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 26 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen fürs Folgejahr in Höhe von 21,5 Millionen Euro vorsehen.
