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Kommunales: Wilhelmshavener Zweifel am Gutachten bleiben

16.02.2013

Wilhelmshaven Ob und wann Wilhelmshaven grünes Licht für das geplante Gutachten zur engeren Kooperation der Stadt mit dem Landkreis Friesland gibt, ist offen. Am Freitag stellte die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) das Projekt der CDU/SPD-Mehrheitsgruppe im Rat vor.

CDU und SPD hatten schon in einer gemeinsamen Sitzung von Verwaltungsausschuss und Kreisausschuss im Januar Bedenken gegen die Zielrichtung des Gutachtens angemeldet. Im Fokus stehe das Thema „Einkreisung“ der Stadt in den Landkreis.

Die Bedenken sind noch nicht ausgeräumt, bestätigen die Fraktionssprecher Stephan Hellwig (CDU) und Karlheinz Föhlinger (SPD). „Wir haben Probleme mit der Projektstruktur und der -organisation.“ Die SPD plant für Anfang März eine Veranstaltung mit einem Experten und will abwarten, wie die neue Landesregierung sich positioniert. Die CDU berät intern, ob das Gutachten überhaupt noch Sinn macht. Den „Zukunftsvertrag“ mit dem Land, das bei einer Fusion 32 Millionen Euro für Wilhelmshaven in Aussicht stellt, hält Hellwig für illusorisch. „Das Land verlangt nachhaltigen Haushaltsausgleich – das schaffen wir auch in den nächsten Jahren nicht.“

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