Oldenburg - Die Stadt spart in ihrem Haushaltsentwurf nicht nur bei den Investitionen (NWZ  berichtete), sondern auch bei laufenden Projekten. Das sagte Finanzdezernentin Silke Meyn am Montag im Rat. Sie begründete den Sparkurs damit, dass die Stadt trotz weniger Einnahmen und steigender Kosten bei den laufenden Ausgaben nicht ins Minus laufen dürfe. Sonst müsste bei den Investitionen noch stärker gestrichen werden.

Um die „schwarze Null“ zu erreichen, finden sich im Entwurf keine Mittel mehr für zusätzliche Maßnahmen des Klimaschutzprogramms sowie die Ausweitung des Rad- und Fußwegprogramms. Kein Geld soll es für Erweiterungen des VWG-Liniennetzes, die Fachkräfteinitiative und das nächste Freundschaftstreffen mit den Partnerkommunen geben. Wie bei den Investitionen sind damit Projekte berührt, die von der Politik favorisiert werden. Meyn zu den Ratsmitgliedern: „Sie können an den Schwerpunkten etwas ändern, aber nicht am Saldo.“

Hintergrund ist auf der einen Seite, dass die Einnahmen „auf Normalmaß schrumpfen“. Die beiden Vorjahre waren von einer Gewerbesteuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe geprägt. Dennoch plane man keine Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer. Aber Spielgeräte sollen höher besteuert werden. Die geplanten Mehreinnahmen: 700 000 Euro. Auf der anderen Seite stehen steigende Kosten. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Personalkosten um 4,3 Millionen Euro. Neben Tarif- und Besoldungssteigerungen (3,8 Millionen) wird die Zahl der Beschäftigten bei der Feuerwehr, in der Asylbetreuung und in Krippen steigen. Mehr Kosten gibt es bei Erzieherischen Hilfen (plus 1,8 Millionen), dem Betrieb der Kindertagesstätten (plus 2,4 Millionen) und der Ganztagsgrundschulen (800 000). Zudem steigen die Aufwendungen in der Sozialhilfe um 2,3 Millionen und beim Jobcenter um drei Millionen. Gleichzeitig steigen die Erstattungen vom Bund, unterm Strich bleiben aber 1,5 Millionen Kosten bei der Stadt hängen. Gleiches gilt für die Flüchtlingsbetreuung, dafür zahlt die Stadt nach Abzug der Erstattung 3,4 Millionen.

Zusätzliche Mittel von 1,5 Millionen verschlingt der Verkehrsbereich (u. a. Sanierung der Spundwände und Unterhaltung des Parkhauses am ZOB). Vier Millionen zusätzliche Kosten fallen im Immobilienbereich an, wo u. a durch Neubauten für Schulen und Krippen immer mehr Flächen zu unterhalten sind. Und noch mal 3,6 Millionen Euro fallen dafür an, die Fläche für das geplante Wendebecken von Altlasten zu befreien.