Oldenburg - Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), fordert ein klares und verlässliches Szenario für die Stilllegung alter Kohlekraftwerke in Deutschland. „Wir brauchen einen sukzessiven Ausstieg“, sagte Brickwedde am Freitag auf dem Neujahrsempfang des Oldenburger Energie-Netzwerks Olec. Vor allem technisch überholte Braunkohle-Kraftwerke müssten wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes vom Netz. Das älteste in Betrieb befindliche Braunkohlekraftwerk stamme aus dem Jahr 1936 „und produziert munter weiter“.

Der Betrieb der längst abgeschriebenen Kraftwerke führe auch dazu, dass moderne Gas- und Kohlekraftwerke „rote Zahlen“ schrieben. Der ursprüngliche Plan, den Ausstieg aus der alten Technik über den CO 2 -Handel zu organisieren, funktioniere nicht.

Brickwedde kritisierte zudem eine ungerechte Subventionspolitik der EU. Während bei Erneuerbaren Energien akribisch und inquisitorisch geprüft werde, habe man eine Milliardensubvention einfach durchgewinkt. Brickwedde dazu: „Wir sollten als Nachricht verbreiten, dass man ein Atomkraftwerk höher subventionieren muss als die Erneuerbaren“.

Brickwedde kritisierte die bisherigen und die geplante Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes. Die Kappung der Förderung habe den Zubau bei Biogas und Solaranlagen erheblich gebremst. Die jährliche Deckelung des Zubaus werde nicht annähernd erreicht. Vor allem bei der Biogas-Energie seien die Investitionen nahezu völlig zum Erliegen gekommen. Das sei fatal, weil Biogas als Regelenergie die Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie ausgleichen könne.

Vor diesem Hintergrund forderte Brickwedde eine Überarbeitung oder Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, ab 2017 Investoren für Energie-Projekte über Ausschreibungen auszuwählen. Das bevorzuge Konzerne und benachteilige Mittelständler und Genossenschaften. Erste Erfahrungen mit ähnlichen Modellen in anderen EU-Staaten hätten gezeigt, dass Konzerne nach einem Zuschlag gar nicht investierten, sondern sich nur die Flächen sicherten, um Konkurrenz nicht zum Zuge kommen zu lassen. Auch erhoffte Kostensenkungen hätten sich nicht immer realisieren lassen.