AMMERLAND - „Das ist ein gutes Ergebnis für das Ammerland“, freut sich der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) über die Einigung der parteiübergreifenden Spitzenrunde unter Leitung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf eine umfassende Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Neben der Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen begrüßt Kossendey insbesondere den Erhalt der bereits bestehenden Optionskommunen.
„Das Optionsmodell hat sich gerade bei uns im Ammerland sehr bewährt. Die Entscheidung für eine Entfristung ist daher nur konsequent. Wichtig ist, dass die Arbeitslosenbetreuung wie gewohnt bürgernah und effizient erfolgen kann. Dies ist durch die Neuregelung gegeben. Unter diesen Umständen halte ich auch eine Änderung des Grundgesetzes für sinnvoll, damit eine dauerhafte und stabile Organisationsstruktur verfassungsrechtlich abgesichert werden kann“, so Kossendey.
Wie der Abgeordnete die Pläne zusammenfasst, sollen künftig zwischen Bund und Ländern Zielvereinbarungen getroffen werden, die auf die Kommunen heruntergebrochen werden. Optionskommunen wie Jobcenter müssen sich einer einheitlichen Datenaufsicht unterwerfen. Die Finanzkontrolle bleibt beim Bund und das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes wird festgeschrieben.
