Hannover - Die mit 2,9 Millionen Versicherten größte Krankenkasse in Niedersachsen, die AOK Niedersachsen, erhöht erstmals seit sechs Jahren ihren Zusatzbeitrag. Er muss zum 1. Januar um 0,5 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent angehoben werden, wie Vorstandsvorsitzender Dr. Jürgen Peter dieser Zeitung sagte. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6.

Mit dem alten Zusatzbeitrag von 0,8 Prozent galt die AOK Niedersachsen Peter zufolge als „Primus“ der Branche. Bereits beschlossene Gesetzesänderungen wie das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz oder die Reform des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen hätten zu deutlichen Mehrausgaben geführt. Hinzu kommen die Kosten durch die Corona-Pandemie. Für die gesetzliche Krankenversicherung wird im nächsten Jahr ein Defizit von 16,6 Milliarden Euro erwartet.

Um dieses Loch zu stopfen, müssen die „wohlhabenden“ Kassen insgesamt 8 Milliarden Euro aus ihren Reserven abführen. „Die AOK Niedersachsen ist damit gezwungen, Rücklagen in Höhe von 484 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds abzugeben“, erläuterte Peter. Diese „Vermögensentnahme“ habe es bislang nicht gegeben. Ausgerechnet jene würden bestraft, die gut gewirtschaftet haben. Weitere 5 Mrd. Euro kommen vom Bund. Die restliche Summe der Lücke sollen die gesetzlichen Kassen über ihre Zusatzbeiträge finanzieren.

Damit sei die Kasse bereits zum dritten Mal durch Berliner Reformen bestraft worden. Erstmalig sei das mit dem Abbau der Reserve um 400 Mio. Euro geschehen. Zweitens verlor die Kasse rund 100 Mio. Euro durch die Einführung eines „Regionalfaktors“. Und jetzt folge der „dritte Schlag“ mit der Vermögensentnahme im Volumen von 484 Mio. Euro. Die AOK fordere daher eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Krankenkassen und eine faire Finanzierung der Pandemiekosten. Zugleich sagte Peter im Gespräch mit dieser Zeitung zu, dass die AOK ihre Sonderprogramme für die Regionen fortführen werde.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent