Oldenburg - Eine gestiegene Zahl an Asylverfahren belastet das Verwaltungsgericht Oldenburg. Die 31 Richter am Schlossplatz haben dadurch schon seit dem vergangenen Jahr einen erheblichen Mehraufwand, der mittlerweile auch Auswirkungen auf andere Verfahren hat.
544 Asylverfahren waren es noch im Jahr 2013. Etwa dreimal soviel, gleich 1547, im Jahr darauf. Und schon in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bereits 778 Verfahren dieser Art am Verwaltungsgericht eingegangen.
„Die Geschäftslage ist durchaus angespannt“, sagt Präsident Klaus Streichsbier. Er hofft nun auf weitere Unterstützung vom Land. Dazu müsste das Justizministerium Niedersachsen weitere Richter berufen und gen Oldenburg entsenden, um der Masse an Verfahren Herr werden zu können. Denn schon jetzt muss hier jeder Richter auch Asylverfahren bearbeiten, so Streichsbier. Eine Spezialisierung ist da längst nicht mehr möglich. Problematisch: Die Oldenburger Situation ist keine Sonderentwicklung. Landesweit, an allen sieben Verwaltungsgerichten, ist die Lage identisch. „Wenn es so bleibt, dauern alle Verfahren länger“, warnt auch Vizepräsident Aloys Kalmer. Asyl-Eilanträge verlangsamen bereits die Bearbeitung der übrigen: Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Klageverfahren ist deutlich gestiegen (von 5,6 Monaten im Jahr 2013 auf 8.5 in 2014), bei Eilverfahren jedoch gesunken (von 1,2 auf 1,1 Monate).
Das Justizministerium weiß um die Lage seiner Gerichte – und plant, mehrere Richterstellen und weitere Beschäftigungen im Mittleren Dienst über den Nachtragshaushalt zu schaffen. Am 21. Juli wird darüber beraten. Sollte es ein positives Votum geben, könnten die sieben Gerichte schon im September auf Verstärkung hoffen. Die würde allerdings nicht allzu groß ausfallen: Auf der Wunschliste des Ministeriums stehen lediglich sechs volle Richterstellen und neun nichtrichterliche für den Geschäftsstellenbereich.
