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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Autobahn 20 auf „Vorrangliste“

02.10.2014

Kiel Die Wirtschaft in Norddeutschland hat sich erstmals auf eine gemeinsame Vorrangliste mit den zehn wichtigsten Verkehrsprojekten in der ganzen Region verständigt. Dazu gehört im Nordwesten die Küstenautobahn A 20, die – von Schleswig-Holstein kommend – unter Elbe und Weser hindurchgeführt und bei Westerstede an die A 28 Oldenburg-Leer angebunden würde.

Vertiefung der Elbe

Ferner sieht die Liste die Autobahnen 14, 26, 39 sowie die 281 bei Bremen vor, die Vertiefung der Elbe (nicht aber der Weser), den Ausbau der Schienenverbindung Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg sowie die Erweiterung des Schiffshebewerks Scharnebeck bei Lüneburg. Außerdem zählt auch die sogenannte Y-Trasse der Bahn zwischen Hamburg, Hannover und Bremen dazu, denn bestehende Strecken gelten als überlastet.

Der Norden habe bei der Verkehrsinfrastruktur großen Nachholbedarf, erklärten Spitzenvertreter der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie der Bauindustrie aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch in Kiel. Die Verkehrsministerkonferenz in Kiel müsse ein klares Bekenntnis für höhere Verkehrsausgaben abgeben. Alle zehn Vorhaben auf der Prioritätenliste seien gleichermaßen existenziell.

„Wir wollen Dampf auf den Kessel bringen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Michael Thomas Fröhlich. Die Verkehrsverhältnisse seien vielfach desaströs; Unternehmen drohten sich aus dem Norden zu verabschieden.

Die Wirtschaft wolle sich angesichts der geringen Planungskapazitäten in den Verwaltungen auf wesentliche Projekte konzentrieren und nicht mehr an jeder Ortsumgehung festhalten. Die Nord- Länder müssten besser zusammenarbeiten und kräftiger in Berlin Lobbyarbeit für den Norden machen.

Hans-Werner Blöcker vom Bauindustrieverband in Schleswig-Holstein und Hamburg verlangte eine bundesweite Finanzierungsgesellschaft für die Verkehrsinfrastruktur. Diese Gesellschaft müsse einen eigenen Haushalt bekommen und Kredite aufnehmen dürfen. Auch die Einnahmen aus Lkw- und Pkw-Maut müssten dort einfließen. Eine solche Gesellschaft könne dann über Jahre hinweg planen und finanzieren. Die norddeutschen Wirtschaftsverbände forderten auch, bei großen Vorhaben verstärkt zu prüfen, ob sie mit privaten Partnern umgesetzt werden können.

Politischer Wille nötig

Entscheidend für spürbare Fortschritte bei der Infrastruktur sei der politische Wille, sagte Fröhlich. Mit grüner Regierungsbeteiligung wie in Schleswig-Holstein werde dies nicht gelingen. Es gebe bereits mehrere Firmen im Norden, die etwa wegen des Weiterbau-Stopps bei der A20 Erweiterungsinvestitionen nicht mehr in Schleswig-Holstein tätigten, sondern in Niedersachsen oder südlich.

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