Ganderkesee - Eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter die Gemeinde ist, soll ab 1. Januar 2017 den Betrieb der Bäder und des Saunahuus’ in Ganderkesee führen. Geschäftsführer wird der neue Betriebsleiter Henry Peukert. Das hat der Ausschuss für Soziales und Gesellschaft am Mittwochabend einstimmig beschlossen.

Worum geht es beidiesem Beschluss

?

Die Gemeinde übernimmt zum Jahreswechsel das Freibad und das Saunagebäude am Heideweg sowie das Hallenbad am Steinacker wieder in Eigenregie. Der Vertrag mit dem bisherigen Betreiber Aquapark-Management GmbH (APM) läuft nach knapp sechs Jahren aus. Die derzeit 13 Mitarbeiter und 14 Aushilfskräfte werden übernommen. Für ihre Arbeitsverhältnisse besteht ein Jahr lang Bestandschutz. Bereits am 1. Oktober nimmt Henry Peukert die Arbeit auf.

Warum agiert nicht die Gemeinde als Betreiber

?

Bisher werden die Fachkräfte in Bädern und Sauna „marktgerecht“ entlohnt, ihre Entgelte liegen laut dem Ersten Gemeinderat Rainer Lange „nicht weit weg“ vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Aushilfen erhalten grundsätzlich den gesetzlichen Mindestlohn (8,50 Euro). Die Gemeinde wäre als Betreiber aber nach einem Jahr an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gebunden. Für Aushilfskräfte müssten dann zum Beispiel Jahresarbeitszeiten und feste Entgeltgruppen festgelegt werden. Ohne den flexiblen Einsatz von Aushilfen könnte der Betrieb laut Verwaltung nicht so wirtschaftlich wie bisher geführt werden.

Welche Vorteile bietet eine GmbH

?

Eine privatrechtliche Gesellschaft ist nicht an den Tarifvertrag gebunden. Die GmbH könnte mit ihren Beschäftigten individuelle Arbeitsverträge abschließen. Dabei wären auch höhere Gehälter als bisher oder umsatzabhängige Vergütungen möglich. Allgemeinverbindliche Mantel- und Entgelttarifverträge haben ohnehin weiter Gültigkeit. Für eine GmbH sprechen auch die rechtliche Selbstständigkeit und kurze Entscheidungswege. Viele kommunale Bäder werden in dieser Rechtsform betrieben – etwa das „Olantis“ in Oldenburg und die „Grafttherme“ in Delmenhorst.

Was sagt die Politikzu dem Verfahren

?

Alle Fraktionen begrüßen oder akzeptieren zumindest das Konzept der Verwaltung. Teilweise gibt es Bedenken wegen des Mindestlohns für Aushilfen: Der sei „nicht auskömmlich“, sagte Elke Bothe (Freie Wähler), von „Beschäftigung auf unterstem Niveau“ sprach Jens Volbert (Grüne). Hans-Jürgen Hespe (FDP) glaubt indes, dass viele Aushilfskräfte flexible Beschäftigungsverhältnisse bevorzugen, weil diese besser an ihren Lebensalltag anzupassen seien. Christian Marbach (UWG/Marbach) findet 8,50 Euro „für Jugendliche, die als Rettungsschwimmer eingesetzt werden, ganz ordentlich.“ Erster Gemeinderat Rainer Lange beschwor die Vorzüge der „Tariffreiheit in alle Richtungen“.

Wie geht es weiter

?

Mit der Gründung der GmbH und dem Gesellschaftervertrag werde „eine Hülle“ geschaffen, sagte Cindy Klüner (CDU), die dann weiter ausgestaltet werden könne. Rainer Lange erbat für die GmbH „ein Jahr der Orientierung, danach machen wir Kassensturz“. Defizitär blieben die Bäder für die Gemeinde ohnehin auch in Zukunft.

Hergen Schelling
Hergen Schelling Redaktion für den Landkreis Oldenburg (Leitung)